Antrag gegen die Deckelung der Kosten bei der Kinderpflege:
Wer viel verdient, zahlt auch mehr.
Wir beziehen uns auf den Tagesordnungspunkt 13 der nächsten Kreistagssitzung
am 20. 6. 2012.
DIE LINKE. beantragt, die Kostenbeitragstabelle der Kindertagespflege nicht wie in der Vorlage zu beschließen.
Der Kreistag möge stattdessen eine Kostentabelle beschließen, die
1. niedrige Einkommen entlastet bzw. befreit und
2. höhere Einkommen stärker als vorgesehen belastet.
Dabei sind Einkommen über 55 000 Euro weiter zu staffeln: 60 000 Euro, 70 000 Euro,
80 000 Euro, 90 000 Euro, usw.
Begründung:
Kinderbetreuung sollte eigentlich kostenfrei sein. Wenn schon Beiträge erhoben werden, dann sollten sie dem Solidarprinzip unterliegen. Deshalb sollte die Einkommensgrenze der niedrigen Einkommen, für die kein Beitrag erhoben wird (derzeit 16 000 Euro) heraufgesetzt werden.
Nach oben darf es keine Deckelung der Beiträge geben. Auch Kostendeckung ist keine Begründung, von besser Verdienenden einen prozentual geringeren Beitrag vom Bruttoeinkommen zu erheben als für niedrigere Einkommen. Nach dem Solidarprinzip gleichen besser Verdienende mit einem gleichen prozentualen Anteil die Erleichterungen der niedrig Verdienenden aus.
Was ist daraus geworden?
Wir haben den Antrag eingebracht und begründet. Gesetzlich kann von niemandem mehr Geld verlangt werden, als die Leistung kostet. Kostendeckend ist der Höchstbeitrag in der Kostentabelle des Kreises.
Auch wenn wir der Überzeugung sind, dass die Kosten nach oben nicht gedeckelt werden sollten und gut verdienende Menschen mehr zahlen müssen und können – haben wir den Antrag zurückgezogen. Er wäre sowieso abgelehnt worden.