Kreistagssitzung am 20. Februar 2019:
Antrag der Koalition aus SPD und CDU. Der Kreis soll sich beim Bundesverkehrsministerium als Modellregion zur Verbesserung der mobilen Datenübertragung bewerbrn.

Herr Kreistagsvorsitzender,
meine Damen und Herren,

die Fraktion DIE LINKE / Piraten wird diesem Antrag zustimmen.
Wir haben dazu noch die folgende Anmerkung:
Ländliche Regionen, die infrastrukturell abgehängt sind bewerben sich jetzt natürlich darum, Modellregion zu werden.
Das sind die Nordhessischen Landkreise ebenso, wie zum Beispiel die ländlichen Regionen im Osten Deutschlands.
Die Frage ist doch: Warum gibt es
– wie bei vielen anderen wichtigen Aufgaben auch – nur Modellregionen?
Warum wird der Ausbau der digitalen Infrastruktur nicht als gut finanziertes Strukturprogramm in den Bundeshaushalt eingeplant?
Es sind doch Ihre Parteien, liebe Koalition, die in Berlin regieren!
Werden sie mit Nachdruck in Ihren Parteigremien und bei Ihren Parteispitzen vorstellig und fordern Sie ein Infrastrukturprogramm!
Wir wüßten auch eine geeignete Gegenfinazierung: Keine Steigerung des Rüstungsetats auf 2 Prozent des Bruttoinlandprodukts. Dann könnte man 40 Milliarden einsparen und für Sinnvolles ausgeben.