Sehr geehrte Frau Kreistagsvorsitzende,
meine Damen und Herren!

Die Zahl der Sozialwohnungen und mietpreisgebundenen Wohnungen ging in den letzten 10 Jahren um die Hälfte zurück.
Das ist auch in der Wetterau so: bei uns sind es heute 800 Sozialwohnungen weniger als vor 10 Jahren.

Der Bedarf der Bevölkerung kann derzeit nicht gedeckt werden.
Dabei stieg die Nachfrage durch prekäre Beschäftigungsverhältnisse und Niedriglöhne enorm an. In Hessen haben mehr als 40 000 Haushalte Anspruch auf eine Sozialwohnung. Aber sie bekommen keine, weil es sie nicht gibt. Für einkommensschwache Menschen ist die Wohnungssituation desaströs.
Und der Wetteraukreis verschärft das ja auch noch mit einer repressiven Wohnungspolitik, indem die Mietobergrenzen viel zu niedrig angesetzt wurden. (aber das nur nebenbei…)

Jetzt aber kommen die Flüchtenden hinzu. Derzeit geht es hier nur um die Notaufnahme. Aber viele dieser Menschen werden Asyl bekommen und benötigen spätestens dann eine Wohnung.

Wohnungsnot ist Gift für die Solidarität mit Flüchtenden!
Wenn sich die Konkurrenz um bezahlbaren Wohnraum noch weiter verschärft, muss man um den sozialen Frieden fürchten!

In der Wohnungsfrage gibt es schon lange Handlungsbedarf.
Schon 2012 berechnete das PESTEL-Institut für 2017 einen Bedarf von 2780 Wohnungen im Wetteraukreis. …und das ohne Flüchtlinge.
Um hessenweit den Abbau von Wohnungen aufzuhalten und den kommenden Bedarf zu decken, müssten ab jetzt 10 000 bezahlbare neue Wohnungen entstehen. Bezahlbar heißt: es darf nur 1/3 des Haushaltseinkommens für Miete draufgehen.

Bisher wurde im Wetteraukreis jegliche Verantwortung auf kommunaler Ebene abgelehnt. Im Gegenteil: man verkauft die Wohnungen.

Meine Damen und Herren,

die Ankunft der Flüchtenden verschärft nun die Wohnungsnot.
Wegducken geht nicht mehr!
Jede politische Ebene muss nun Sozialen Wohnungsbau betreiben!

Wir beantragen deshalb, dass sich der Wetteraukreis mit einem Eigenbetrieb „Wohnungsbau“ an der Lösung der Wohnungsfrage beteiligt.

Die Anschubfinanzierung ist leistbar.
Sie kann mit den den 8 Millionen aus dem Kommunalen Investitionsprogramm erfolgen, das ja zum Ausbau der kommunalen Infrastruktur vergeben wird
und mit einer Gewinnabführung der Sparkasse.

Es ist eine politische Entscheidung, ob man der Verschärfung der Wohnungsnot weiter zusieht oder endlich anfängt Abhilfe zu schaffen!

Ansonsten kann man sich in Graz und Salzburg darüber informieren, wie kommunale Wohnungswirtschaft funktioniert. In Salzburg z.B. werden Wohnungen für 4,78 Euro pro Quadratmeter gebaut – und das ohne Bankkredite und teure Zuschüssen zu Mietpreisbindungen.

Danke für Ihre Aufmerksamkeit!