Anfrage zu der abenteuerlichen Aussage des Ersten Kreisbeigeordneten und Sozialdezernenten Betschel-Pflügel, dass am schlechten Geschäftsergebnis der WAUS
DIE LINKE. schuld sei. DIE LINKE. hatte vor fünf Jahren aufgedeckt, dass Ein-Euro-Jobber gesetzeswidrig als volle Arbeitskräfte in Privatbetriebe und Schulen entsandt und abgerechnet wurden. Danach musste diese illegale Form, Geld zu verdienen wie ein Wirtschaftsbetrieb, eingestellt werden. Ein-Euro-Jobber dürfen nach Gesetz keine regulären Arbeitsplätze besetzen, sondern nur zusätzliche Arbeit machen. (abgesehen davon: DIE LINKE. ist der Meinung, dass es keine „zusätzliche“ Arbeit gibt. Es gibt Arbeit. Und die muss entsprechend entlohnt werden.)

Unsere Anfrage:

Bezugnehmend auf die Sitzung des Ausschusses HPFG bittet die Fraktion DIE LINKE. um Beantwortung folgender Frage:
Im Bericht der Ersten Kreisbeigeordneten zur Beantragung der Liquidation der WAUS wurde im öffentlichen Teil von Herrn Betschel-Pflügel ausgeführt, dass die Ablehnung meiner Fraktion der unsozialen ein-Euro-Jobs (damals 200) mitverantwortlich sei am Niedergang der WAUS.
Diese Aussage des Herrn Betschel-Pflügel veranlasst mich zu der Frage, wie hoch der Zuschuss der zuständigen Behörde (Bundesanstalt für Arbeit) pro Betroffenem und Jahr war.

Vielen Dank für Ihre Mühe
Rudi Kreich

Antwort des Herrn Betschel-Pflügel vom 4. Sptember 2012:

„Die Zuschüsse für Teilnehmer/innen an Arbeitsgelegenheiten mit Mehraufwandsentschädigung (1-Euro-Jobs) betrugen monatlich
bis 2011 ca. 350,– Euro pro Person
ab 2012 ca. 230,– Euro pro Person.“