Rede in der Stadtverordnetenversammlung am 2. Juni 2015

Tagesordnungspunkt 8:

Kindergartengebühren

Im Rahmen der vorgegebenen Haushaltskonsolidierung werden leider wiederum Steuern und Gebühren erhöht, heute wieder die Kindergartengebühren. Wenn es so weitergehen wird und Bund und Land die finanziellen Nöte nicht erkennen wollen, sind wir bald am Ende mit unserer kommunalen Selbstverwaltung.

EineVerbesserung der kommunalen Finanzen ist trotz erhöhter Steuereinnahmen bei Bund und Land immer noch nicht zuerkennen, trotz zugesagter Sondermittel.

Ich wiederhole:
Die kommunaleSelbstverwaltung wird durch die verordnete Sparpolitik auf der Strecke bleiben.

Die Bürgermeisterin der Nachbarstadt Ortenberg hat ja in einem Bericht im Kreisanzeiger die finanzielle Lage der Kommunen klar zum Ausdruck gebracht. Wir haben ein Einnahmeproblem und kein Ausgabenproblem. Ich wende mich daher wieder Mal an die Vertreter der großen Parteien SPD und CDU. Geben Sie ihren Fraktionszwang auf und melden ihren Regierungen in Bund und Land ein SOS der Kommunen.

AussozialenGründen kann ich der vom Haupt- und finanzausschuss vorgeschlagenen Gebührenerhöhung nicht zustimmen.

VielenDank!