Die Fraktion DIE LINKE./Piraten stellt zur Kreistagssitzung
am 24. Oktober 2018 untenstehenden Antrag.
Unsere Rede im Kreistag dazu finden sie hinter dem Antragstext.
Unser Antrag
Der Kreistag möge beschließen:
1) Der Kreisausschuss informiert den Kreistag umfassend über seine Sondierungen in Richtung Einrichtung einer kreiseigenen Wohnungsbaugesellschaft bzw. eines Zweckverbands Wohnungsbau.
2) Sollten entgegen der Beschlussfassung des Kreistags vom 14. 10. 2015 noch keine Sondierungen durchgeführt worden sein, wird beantragt, dies umgehend nachzuholen und die Gründung einer kreiseigenen Wohnungsbaugesellschaft / eines Zweckverbandes zum Beginn des Jahres 2019 einzuleiten.
Begründung:
Kreisausschuss für Zweckverband – Scheidender Landrat kündigt Gründung an
Bevor er in die OVAG wechselte, kündigte der scheidende Landrat Arnold öffentlich die Gründung eines Wohnungsbauunternehmens an. Der Kreisausschuss und auch der damals kommissarische Landrat Weckler hätten seinen Vorschlag gutgeheißen. Geplant sei für 2018 die Gründung eines Zweckverbandes. Der solle Zuschüsse und eigenes Geld für den Bau vieler bezahlbarer Mietwohnungen organisieren. Ziel sei die Fertigstellung möglichst vieler preisgünstiger Wohnungen. Alleinerziehende und Singles bräuchten Ein- und Zweizimmer-Wohnungen, Alte und Behinderte benötigten barrierefreie Bleiben mit Aufzug, breiten und schwellenlosen Türen und geräumigen Badezimmern, so Arnold in der Frankfurter Neuen Presse vom 30. 12. 2017.
Dort ist zu lesen: Im Westen der Wetterau werde man wohl komplett neue Häuser auf Grundstücken bauen, welche Kommunen bereitstellen. Im Osten der Wetterau gehe es eher darum, leerstehenden Wohnraum sinnvoll zu modernisieren. Neben eigenen Bauprojekten solle der Zweckverband soziale Bauträger und private Grundeigentümer beim Wohnungsbau beraten, Finanzierungspläne mit ihnen erstellen und Zuschüsse einwerben.
Laut Arnold hätten Bürgermeister der Kommunen ihr Interesse angemeldet. Die könnten freiwillig Mitglieder des Zweckverbandes werden. Als Startkapital seien sieben Euro pro Einwohner kalkuliert. Das Geld könne aus den zurückgezahlten Einlagen der Wetterauer Breitbandgesellschaft kommen, schlug Arnold vor. Der Kreis selbst könne 2,1 Millionen Euro als Stammkapital in den Zweckverband stecken. Die Landesregierung habe großes Interesse an der Gründung der Kreis-Wohnungsbaugesellschaft, so Arnold. Sie würde
100 000 Euro aus einem Topf für interkommunale Zusammenarbeit in die Wetterau fließen lassen. Der Zweckverband könnte Immobilien mit zehn Prozent Eigenkapital und 90 Prozent geliehenem Geld errichten. So wäre damit schon am Anfang ein Investitionsvolumen von mehr als 20 Millionen Euro mobilisierbar.
Arnold beschrieb ein Modell mit einem Geschäftsführer und eigenem Büro. Die Verwaltung solle aber schlank sein, weil die Projekte von der Nassauischen Heimstätte oder anderen erfahrenen Wohnungsbau-Organisatoren betreut werden sollten. Der Zweckverband solle auch Lobby-Arbeit für den Bau günstiger Wohnungen leisten.
Landratswahl: Kandidaten setzen auf Zweckverband gegen Wohnungsnot
Während des Wahlkampfs zur Landratswahl wurde der Zweckverband von Stephanie Becker-Bösch und dem jetzigen Landrat Jan Weckler genannt, wenn sie in Podiumsdiskussionen zum Thema bezahlbarer Wohnraum befragt wurden.
Frau Becker-Bösch schreibt auf der Seite der SPD Wetterau, sie wolle „dieses Thema als Landrätin beherzt angehen“ – Zitat: „Gerade im Wetteraukreis haben wir jetzt die Möglichkeit, mit der Gründung eines Zweckverbands zusammen mit den Städten und Gemeinden für mehr bezahlbaren Wohnraum zu sorgen.“
DIE LINKE. hofft nun, dass Frau Becker-Bösch nicht nur als Landrätin, sondern auch als Kreisbeigeordnete die Gründung eines Zweckverbandes / einer kreiseigenen Wohnungsbaugesellschaft beherzt angeht.
Landrat Weckler sagte in der Frankfurter Rundschau vom 3. Juli 2018 zum Zweckverband:
„Im zweiten Halbjahr werden wir eine Vorlage erarbeiten.“ Er wolle die Möglichkeiten für den Wohnungsbau sondieren und könne sich auch vorstellen, „dass der Kreis den Städten und Gemeinden direkt Finanzspritzen gibt.“
Die nunmehr schwarzrote Koalition bekannte sich laut Frankfurter Neue Presse vom
11. April 2018 auch nach Arnolds Abgang zur Idee des Zweckverbands. Doch bisher wurden dem Kreistag weder die in Aussicht gestellte Vorlage noch die Sondierungen der früheren Kreisspitze vorgestellt.
Es herrscht Wohnungsnot bei bezahlbaren Mietwohnungen
Das Institut für „Wohnen und Umwelt“ hat im April 2017 eine Studie veröffentlicht, die von der Hessischen Landesregierung in Auftrag gegeben worden war.
Darin wird festgestellt, dass bis 2040 im Wetteraukreis 24 200 neue Wohnungen nötig wären. Um dies zu erreichen, müssten schon bis 2020 jährlich 1900 Wohnungen fertiggestellt werden. Das ist derzeit bei Weitem nicht der Fall und besonders nicht im Bereich der bezahlbaren Wohnungen/Sozialwohnungen. Wenn gebaut wird, entstehen in erster Linie keine Mietwohnungen. Das muss dringend geändert werden, damit einkommensschwache Bürgerinnen und Bürger auch zukünftig noch die Möglichkeit haben, eine bezahlbare Wohnung zu finden.
Zur Erinnerung:
Wir beantragten am 7. Dezember 2017 die Mittel aus dem Investitionsprogramm „Hessenkasse“ für den Bau bezahlbarer Wohnungen zu nutzen – außerdem die Abrufung von Mitteln der Hessischen Landesregierung/WI-Bank für den Sozialen Wohnungsbau, die Verwendung der Überschüsse aus dem letzten Haushalt in Höhe von 31,4 Millionen und auch das Geld aus einer 40%-igen Gewinnausschütttung der Sparkasse Oberhessen.
Weiterhin haben wir angeregt, keinen gesonderten Zweckverband mit eigenen Verwaltungsstrukturen, einem extra Vorstand, usw. zu bilden, sondern diese Aufgaben in die Strukturen des ZOV – z. B. mit einer eigenen Sparte – zu integrieren.
Auf Letzteres möchten wir heute nicht bestehen, denn es ist uns wichtiger, in der Frage des kreiseigenen Wohnungsbaus weiter zu kommen, als über die Verfasstheit zu debattieren.
Die Rede zum Antrag:
Kreiseigene Wohnungsbaugesellschaft / Zweckverband
Kreistagssitzung am 24. Oktober 2018
Herr Kreistagsvorsitzender,
meine Damen und Herren,
Falls sie es noch nicht bemerkt haben: Das Jahr 2018 dauert nur noch zwei Monate.
Jetzt wird es langsam Zeit, Herr Weckler, die Vorlage zum Zweckverband Wohnungsbau vorzulegen. Denn das haben sie öffentlich in der Frankfurter Rundschau vom 3. Juli 2018 angekündigt.
Ich erinnere daran, meine Damen und Herren, dass sich Herr Weckler und Frau Becker-Bösch – dass sich beide – im Landratswahlkampf die Ankündigung des ehemaligen Landrats Arnold zu eigen gemacht haben, einen Zweckverband Wohnen zu schaffen. Sie können das ausführlich und mit Zitaten untermauert in der Antragsbegründung lesen.
Im Landratswahlkampf hat das Thema Wohnen eine große Rolle gespielt.
Wir wollen doch jetzt nicht hoffen, dass Sie mit Ihren Einlassungen zum Zweckverband Wohnen nur die Stimmung der Wähler bedienen wollten!
Hoffen wir mal lieber, dass Sie inzwischen ernshaft verstanden haben, dass die Wohnungsnot und die hohen Mietpreise auch auf kommunaler Ebene dringend angegangen werden müssen.
Und dass sozialer Wohnungsbau und die Bereitstellung bezahlbaren Wohnraums eines der dringlichsten sozialen Probleme darstellen.
Meine Damen und Herren,
wir haben diesen Antrag gestellt, weil wir nicht noch weiter hoffen wollen.
Wir wollen, dass die Wahlversprechen eingelöst werden!
Wir wollen, dass es im Wetteraukreis eine kreiseigene Wohnungbaugesellschaft gibt, dass sich der Kreis beim Thema „Bezahlbares Wohnen“ nicht weiterhin wegduckt.
Die Situation spitzt sich nämlich zu.
Wer die aktuellen Untersuchungen verfolgt – es gibt sie von der Postbank bis zur Hessischen Verwaltung für Bodenmanagement – der weiß, dass im westlichen Wetteraukreis zunehmend 40 bis 45 Prozent des Einkommens für Miete ausgegeben werden müssen.
Nach Berechnungen des Instituts „Wohnen und Umwelt“, die für die Hessische Landesregierung erstellt wurden, müssen bis 2020 – das ist in zwei Jahren, meine Damen und Herren! – im Wetteraukreis jährlich 1900 Wohnungen im unteren Preissegment entstehen.
Dann könnte der Bedarf an Mietwohnungen bis 2040 gedeckt werden – der beträgt nämlich 24.500 Wohnungen allein hier bei uns im Wetteraukreis!
Es ist also höchste Zeit in die Gänge zu kommen, meine Damen und Herren!
Die Wohnungsnot wird sich nicht von selbst erledigen!
Machen Sie bei ihren Parteien auf Landes- und Bundesebene Druck für die Förderung des sozialen Wohnungbaus!
Sorgen Sie dafür, dass ihre Landtagsabgeordneten nicht jetzt Versprechungen machen, die nach der Wahl „vergessen“ werden!
Und: halten sie vor allem Ihre eigenenVersprechen aus dem Landratswahlkampf bezüglich eines Zweckverbands Wohnen ein!