Antrag: Gedenken an die Opfer der neofaschistischen Morde

DIE LINKE. beantragt zur nächsten Kreistagssitzung am 7. 12. 2011:

Der Kreistag möge beschließen:

1. Die Kreistagsabgeordneten halten in einer Gedenkminute während der Kreistagssitzung inne, um der Opfer des neofaschistischen Terrorismus der letzten Jahre zu gedenken und den Hinterbliebenen ihr Mitgefühl auszudrücken.

2. Angesichts der neofaschistischen Mordserie und der öffentlichen Diskussion über die Bekämpfung der Ursachen von rechtsextremer Gewalt wird der Kreisausschuss aufgefordert, eine Tagung vorzubereiten und dazu breit einzuladen. Dort soll inhaltlich über neue politische und organisatorische Strategien neofaschistischer Organisationen aufgeklärt und über Möglichkeiten, wie zivilgesellschaftlich neofaschistische Tendenzen bekämpft werden können, beraten werden.

Was ist daraus geworden?

1. Der Kreistag gedachte am 7. Dezember 2011 in einer Schweigeminute der Opfer des neofaschistischen Terrors.

2. Der Kreistag stimmte für eine Veranstaltung. Nur die NPD war dagegen. Der Kreisausschuss wird beauftragt eine solche Veranstaltung durchzuführen.