Forum gegen Sozialabbau

Der Verein SOS-Sozialsprechstunde im Roten Laden diskutiert mit Gästen aus Parteien, Gewerkschaften und der Zivilgesellschaft über Gegenwehr zum sozialen Kahlschlag.

60 Personen waren am 1. Juni 2026 zum SOS-Forum in die Friedberger Stadthalle gekommen, um über den sozialen Kahlschlag der Bundesregierung zu sprechen. Die anstehenden Kürzungen und Streichungen haben verheerende Auswirkungen auf unsere Gesellschaft. Wie und warum diese Politik durchgesetzt wird und wie man zu Gegenwehr kommt, war Thema der zahlreichen Diskussionsbeiträge. Diskutiert haben Menschen aus unterschiedlichen politischen und weltanschaulichen Richtungen: Gewerkschafter:innen, Sozialdemokraten, Grüne, Linke, Betroffene und politisch Interessierte.

Patrick Schreiner, Gewerkschafter und Autor, war als Referent eingeladen. Er zeigte sehr lebensnah auf, wie sich die geplanten Verschlechterungen auf den Sozialstaat auswirken werden. Er las auch aus seinem neuen Buch „Nicht für alle“, in dem er die Leistungen des Sozialstaates gegen eine Politik der Privatisierung abwog. Die Mehrheit der Bevölkerung braucht einen leistungsstarken Sozialstaat und der ist keineswegs schlechter, als die viel gepriesene Privatwirtschaft.

Wir hoffen auf zukünftige gemeinsame Aktionen und Initiativen gegen Armut und Sozialabbau.

Anja ElFEchtali, die Vorsitzende des Vereins SOS-Sozialsprechstunde im Roten Laden, begrüßte die Gäste und führte durch das Programm. Gabi Faulhaber trug die Positionen des Vereins vor. Zahlreiche Gäste trugen mit ihren Erfahrungen zu einem anschaulichen Bild bei, welche Folgen der Sozialabbau haben würde.

Der Beitrag von SOS – hier zum nachlesen:

Verehrte Gäste,

der Paritätischen Gesamtverband hat Mitte April 2026 eine eine Streichliste mit mehr als 70 Kürzungsvorschlägen enthüllt, die ihm zugespielt wurde.
Die darin ausgewiesenen Einschnitte würden sich auf 8,6 bis 11 Milliarden Euro summieren.
Sie gehen tief – zum Beispiel:

Menschen mit Behinderungen sollen kein Wahlrecht mehr haben, ob sie selbstbestimmt in einer eigenen Wohnung leben wollen.
Individuelle Integrationshilfen und Schulassistenzen für Kinder mit Behinderung will man streichen.
Die Vermögensfreigrenzen sollen abgesenkt werden – das bedeutet, Angehörige von Menschen mit Behinderung müssen schon bei niedrigeren Einkommen selbst zahlen.
Kommunalverbände und einige Bundesländer wollen, dass Tarifsteigerungen in der Eingliederungshilfe nicht mehr anerkannt und übernommen und die Fachkraftquoten abgesenkt werden.

Dann soll der Unterhaltsvorschuss für Alleinerziehende zusammengestrichen werden.
Die ambulante Familienhilfe will man zurückfahren.
Der Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung für Schulkinder soll verschoben werden.
Die Nachbetreuung junger Erwachsener aus der Jugendhilfe will man abschaffen. Minderjährige Geflüchtete sollen ab dem 16. Lebensjahr in Gemeinschafts-unterkünften mit reduzierten Standards untergebracht werden statt in der Jugendhilfe.

Dazu kommen Kürzungsvorschläge in der Krankenversicherung. Bisher können Partner mit geringem Einkommen beitragsfrei mitversichert werden.
Das soll fallen. Diskutiert werden jetzt monatliche Beiträge in Höhe von 225 Euro. Ausnahmen soll es nur für Kinder unter 6 Jahren und pflegebedürftige Angehörige geben.

Die gesetzliche Rente soll künftig nur noch das Existenzminimum absichern. Die Bürger:innen sollen den Hauptteil ihrer Altersvorsorge über private Anlagen, Aktien oder Betriebsrenten selbst aufbauen.

Bei der Gesundheitsversorgung will die Bundesregierung bereits im kommenden Jahr rund zwölf Milliarden Euro bei den Leistungen der gesetzlichen Krankenversicherung einsparen.
Bis 2030 soll das Einsparvolumen auf mehr als 30 Milliarden Euro steigen.
Dann wäre die Versorgung in der Fläche nicht mehr gegeben.
Denn das gefährdet den Bestand von Krankenhäusern – wovor letztens auch die Geschäftsführer des Gesundheitszentrums Wetterau und der Kerckhoffklinik gewarnt haben.

Ich glaube, ich höre jetzt mal auf mit der Aufzählung.
Ich denke, die Stoßrichtung der Vorschläge ist eindeutig:
Es geht um die soziale Sicherheit der Mehrheit der Menschen.

Die Behauptung ist: Die öffentlichen Kassen sollen entlastet werden.
Aber warum? Für was wird das Geld gebraucht?

Wir erleben derzeit eine massive und teure Aufrüstung, was zu Rekordausgaben führt.
Im Bundeshaushalt 2026 sind 108 Milliarden für Rüstung veranschlagt. Dabei sind wir jetzt erst bei 2 Prozent vom Bruttosozialprodukt – also dem Gesamtwert aller produzierten Waren und Dienstleistungen in einem Jahr.

Der Plan ist eine Steigerung auf 5 Prozent des BIP. Dann würden etwa 240 Milliarden Euro jährlich für Militär ausgegeben. Dies entspräche fast der Hälfte des bisherigen Bundeshaushalts.

Um Hochrüstung zu finanzieren, werden die Kürzungen im soziale Bereich vorgenommen. Sie nennen es Effizienz.
Dabei hat vor einigen Tagen ein Studie von Greenpeace verdeutlicht: Von Effizienz kann gerade bei der Bundeswehr keine Rede sein.
Das Fazit von Greenpeace: „Immense Verschwendung“, „teure Doppel-strukturen“, „ignorante Militärstrategie“ und dazu:

Die Militärausgaben der europäischen NATO-Staaten plus Kanada (626 Mrd. Dollar) sind dreimal so hoch wie die russischen (190 Mrd. Dollar), und gleichzeitig besteht eine deutliche Überlegenheit bei der militärischen Ausrüstung. Es gibt also keine Notwendigkeit für Aufrüstung – außer man plant einen Krieg.

Effizient ist es auch nicht, wenn man die rüstungsproduzierenden Konzerne mit Steuergeld füttert. Sie profitieren von Rüstungsboom.

Beispiel Puma-Schützenpanzer: Die Kosten für diese Panzer haben sich in den letzten Jahren verdoppelt. Die Preise für Munition haben sich vervielfacht. Eine Rakete für den 122-mm-Gradwerfer kostete vor dem Krieg 900 US-Dollar. Derzeit zahlt Kiew 4700. Für neue Verträge werden schon 6000 US-Dollar verlangt. Vergleichbare Steigerungen finden sich bei allen Munitionsarten. Für Panzermunition im Kaliber von 125 Millimetern werden jetzt 7420 Dollar verlangt, vor dem Kriege lag der Preis bei 1200 Dollar.
In jedem Krieg, bei jeder Kriegsvorbereitung, verdienen die Rüstungskonzerne und Waffenhändler. Und die Regierung bezahlt.

Selbst wenn also man in den Kategorien der Regierung denkt, ist es ein absurdes Argument, Sozialkürzungen mit der massiven Aufrüstung zu begründen.
Viele Sozialprogramme könnten erhalten werden, ohne Kompromisse bei der Sicherheit zu machen.

Deutschland ist ein reiches Land. Eine Regierung, die es sich leisten kann, Hunderte Milliarden für Rüstung und Militär auszugeben, braucht nicht über Finanznot zu klagen.

Und zuletzt:

Auch in Deutschland wächst der Superreichtum: 2025 ist die Gesamtzahl der Milliardäre um ein Drittel auf 172 gestiegen. Deutschland hat die viertmeisten Milliardäre weltweit mit einem Gesamtvermögen von 840 Milliarden Dollar.
Ein deutscher Milliardär verdient in weniger als anderthalb Stunden das durchschnittliche Jahreseinkommen in Deutschland.
Die Median-Gehälter von CEOs in Deutschland sind zwischen 2019 und 2024 30-mal so stark gestiegen wie die Reallöhne von Beschäftigten. 

Wenn sich eine Regierung also leisten kann, auf eine Vermögenssteuer zu verzichten, wenn sie Steuererleichterungen für reiche Vermögen und Konzerne beschließt und Steuerhinterziehung in Milliardenhöhe nicht verfolgt, ist keinesfalls zu akzeptieren, dass bei den sozialen Errungenschaften gekürzt wird!

Der geplante soziale Kahlschlag ist ein Angriff auf die demokratische Verfasstheit unseres Landes. Ich würde sagen, das alles ist grundgesetzwidrig. Dort ist nämlich der Sozialstaat festgeschrieben und die Bundeswehr als reine Verteidigungsarmee vorgesehen.

Der Ungleichheitsbericht von Oxfam 2026  zeigt, wie sich Superreiche mit ihren beispiellosen Ressourcen politische Macht sichern und die öffentliche Meinungsbildung beeinflussen, um die Regeln von Wirtschaft und Gesellschaft zu ihrem eigenen Vorteil zu gestalten. Sie nehmen finanziell Einfluss auf Politik, Eigentum und Kontrolle von Medien und verschaffen sich direkten Zugang zu politischen Ämtern.

Es gibt also viele Gründe, gegen Sozialabbau zu kämpfen. Und ich hoffe, unser heutiges Forum trägt dazu bei!

Vielen Dank!

Ein Einblick in die Eingliederungshilfe

Alexander Diller stellte uns seinen Redebeitrag zur Verfügung.
Hier zum nachlesen:

Meine sehr geehrten Damen und Herren und alle dazwischen und außerhalb

Ich heiße Alexander Diller und ich arbeite seit 17 Jahren in der Eingliederungshilfe. Zunächst zwei Jahre im Bereich Arbeitstherapie in einem soziotherapeutischen Wohnheim, dass Teil einer gewinnorientierten Klinikgruppe war und mittlerweile Teil einer anderen gewinnorientierten Klinikgruppe ist. Dort gab es keinen Tarifvertrag, keine gewerkschaftlich organisierte Arbeitnehmervertretung, aber dafür eine hohe Frustration und Fluktuation des betreuenden Personals. Und eine, täglich wiederkehrende, extrem umfangreiche Dokumentation dessen, was die Betreuten getan oder auch nicht getan haben. Denn nur wenn dokumentiert wird, zahlt der Kostenträger. Ich konnte nachempfinden, wie sich der alte Griechen Sisiphos gefühlt haben musste…

Seit nunmehr 15 Jahren arbeite ich bei der Teilhabe Wetterau (früher Behindertenhilfe Wetteraukreis) als Fachkraft für Arbeits- und Berufsförderung. Seit 13 Jahren bin ich Mitglied im Betriebsrat und auch in ver.di.

Ich kenne alle vier Werkstätten, die zum Unternehmen gehören und ich habe in drei von ihnen gearbeitet. Alle Werkstätten sind sehr unterschiedlich, aber sie haben mindestens eine Gemeinsamkeit.
Nämlich dass die Gebäudeinfrastruktur, ich nenne es mal „in die Jahre gekommen ist“. Und dadurch kommt es zu Problemen, die denen von älteren Menschen nicht unähnlich sind. Manchmal ist nicht mehr alles ganz dicht, hier und da zieht es und das Äußere ist auch nicht mehr so wie in jungen Jahren.

Leider reichen die vom LWV zur Verfügung gestellten Mittel oftmals nur aus, um dringende Reparaturen machen zu können. Für Renovierungen oder energetische Ertüchtigungen, geschweige denn den Bau einer neuen, modernen Werkstatt wird es, angesichts der Pläne der Merzregierung, auch in Zukunft nicht mehr reichen.

Bei der Ausstattung in den Werkstätten ist es genauso. Maschinen sind oft mehr als ein Viertel Jahrhundert alt und haben rekordverdächtige Arbeitsstunden geleistet. Alle Werkzeuge werden genutzt, bis es wirklich nicht mehr geht, Mobiliar ebenso. Denn Neuanschaffungen sind teuer und müssen natürlich haargenau begründet werden, sonst zahlt der LWV nicht.

Fünfzehn Jahre oder mehr in der gleichen Werkstatt, also im sogenannten Arbeitsbereich, zu arbeiten ist, im Gegensatz zum Wohnbereich keine Seltenheit. Ich habe Kolleg:innen, die schon seit mehr als dreißig Jahren am selben Standort beschäftigt sind. Aus deren Erzählungen weiß ich, dass das Werkstattleben früher anders war. Damals gab es zum Beispiel ein großes Angebot an arbeitsbegleitenden Maßnahmen, damals gab es noch „billige“ Zivildienstleistende zur Unterstützung der Fachkräfte.

Zwischenzeitlich waren die arbeitsbegleitenden Maßnahmen ausgesetzt und Zivis gibt es schon lange nicht mehr. Statt dessen fordern die Kostenträger Fachkraftquoten und geben kuriose Betreuungsschlüssel vor, würden aber am liebsten nur auf dem Lohnniveau von Hilfskräften vergüten.

Ich bin froh, dass meine Arbeitgeberin nach TVÖD bezahlt, noch… Denn die letzte tarifliche Lohnsteigerung, die meine Kolleg:innen und ich bekommen haben, wird derzeit noch nicht vom LWV refinanziert. Das geht an die Substanz der Teilhabe und macht den Blick in die Zukunft nicht rosiger.

Erst recht nicht mit Blick auf die geplanten massiven Kürzungen im Sozialhaushalt und auf die geplante Aufweichung des Arbeitszeitgesetzes, welche quasi die endgültige Abschaffung, des von Gewerkschaften erstrittenen, 8-Stunden Regelarbeitstages bedeutet.

Abschließend ein Blick auf die Menschen, die früher Behinderte genannt wurden, dann Menschen mit Behinderung, Menschen mit Handicap, Menschen mit Unterstützungsbedarf…
Jener Personenkreis, dem mit der UN-Konvention zur Inklusion, dem Bundesteilhabegesetz und dem Behindertengleichstellungsgesetz zumindest die formellen Möglichkeiten zur Teilhabe am gesellschaftlichen Leben gegeben werden sollten.
Bei der Ausarbeitung der Gesetze wurden Menschen mit Behinderungen so gut wie nicht beteiligt, was von Aktivist:innen aus diesem Personenkreis auch kritisiert, aber von den Verantwortlichen ignoriert wurde. Durch das BTHG fand ein massiver struktureller Wandel in der Behindertenhilfe statt. Während die Ausgaben der Leistungserbringer inflationsbedingt oder auch durch tarifliche Lohnsteigerungen stiegen, führten, durch das BTHG ermöglichte, Einsparungen im Sozialhaushalt (durch diverse Regierungen) de facto zu Leistungseinschränkungen für die Leistungsberechtigten.

Mit dem Paradigmenwechsel hin zur Personenzentrierung sollten Unterstützungsleistungen individueller werden. In der Praxis führte dies zu Budgetierungen und dem Abbau von Fachkräften, um Personalkosten zu sparen.
Die Notwendigkeit umfangreicher Dokumentation und ein hoher Verwaltungsaufwand halten die Personalkosten jedoch weiterhin hoch. Nur leider für Personal, dass nicht mit Menschen arbeitet, sondern mit dem PC.

Die Menschen, welche in den Arbeitsbereichen der WfbMs arbeiten bzw. durch „Arbeit als Mittel der individuellen Entwicklung gefördert werden“ erhielten früher, also bis 2020, (da war irgendwas…,) einen sogenannten Steigerungslohn. Das konnten bis zu 150.-€ im Monat zusätzlich sein, nicht viel aber besser als nichts. Während Corona fiel dieser irgendwann weg und wurde, auch auf Rückfragen von Betriebsrat und Werkstattrat, nicht wieder eingeführt. Erst „Sobald die Werkstätten wieder höhere Produktionserlöse erzielen“ würden, könne die Geschäftsleitung über dieses Thema nachdenken. NICHT „Sobald der Sozialhaushalt der Behindertenhilfe mehr Geld zugesteht“. Es ist nicht unwahrscheinlich, das dies nie mehr geschieht.

Die geleakten Pläne der Merzregierung, den bevorstehenden massiven Abbau der Sozialsysteme betreffend, quer durch alle Personenkreise, die in irgendeiner Art Unterstützungsbedarf haben, offenbaren eine Misanthropie, die erschreckend ist. Da fragt man sich doch, wofür nochmal das C in cDU bzw. das S in sPD stehen.
Christlich und Sozial können es nicht sein, denn Christlich und Sozial, meine Damen und Herren, Christlich und Sozial das geht anders.

Vielen Dank für ihre Aufmerksamkeit.