Wohnungen statt Kaserne

Pressemitteilung der Linken Fraktion im Stadtparlament

Die Linke Friedberg teilt die Auffassung nicht, Friedberg könne durch eine Ansiedlung der Bundeswehr wirtschaftlich profitieren. Gemeinsam mit dem Munitionsdepot Köppern und dem Übungsplatz bei Ockstadt stellt der Standort Friedberg für die Bundeswehr einen strategisch wichtigen Standort dar.

„An die Stelle von ziviler Entwicklung tritt eine militärische, die statt Sicherheit genau das Gegenteil schafft. Die Kreisstadt wird im Kriegsfall zu einem wichtigen Angriffsziel. Bereits vor zehn Jahren hatte die Stadtverordnetenversammlung für das Erstzugriffsrecht auf das Gelände gestimmt und damit für eine Stadtentwicklung unter Regie und im Interesse der Stadt Friedberg. Wir haben uns damals dafür ausgesprochen daran festzuhalten.“ sagt Lukas Freiberger, Fraktionsvorsitzender der Linken in der Friedberger Stadtverordnetenversammlung. Sechs Jahre lang wurde es versäumt, das Projekt umzusetzen. Der Erstzugriff wurde revidiert und man suchte stattdessen im Rahmen eines Bieterverfahrens nach Investoren. „Nun fällt das Gelände an die Bundeswehr und der Aufrüstungsspirale zum Opfer.“ ergänzt Freiberger.

Militarisierung und wirtschaftlicher Aufschwung sind nicht miteinander vereinbar. Einer Studie des Leibnitz Instituts für Wirtschaftsforschung zufolge hatte die Schließung von Kasernengeländen weitaus weniger gravierende Folgen als zunächst befürchtet wurde. Ebenso werden die wirtschaftlichen Vorteile der Kasernenreaktivierung nicht den erhofften Aufschwung bringen. Zivile Infrastruktur ist wirtschaftlich immer deutlich nachhaltiger als militärische. Die zivile Entwicklung des Geländes hätte neben Wohnraum auch soziale und kulturelle Infrastruktur sowie Platz für Gewerbe geschaffen. Mit der Abkehr vom Plan der zivilen Nutzung entgehen Friedberg erhebliche Einnahmen, etwas aus der Gewerbesteuer. Durch militärische Einrichtungen wird kommunale Infrastruktur genutzt, ohne die Entrichtung einer Gewerbe- oder Grundsteuer.

Problematisch ist, dass den städtischen Gremien keinerlei Mitspracherecht über die Ansiedlung der Bundeswehr zusteht. Umso größer wiegt das Versäumnis der Politik des letzten Jahrzehnts, dass der Erstzugriff nicht umgesetzt wurde. Demokratie, die hier vermeintlich geschützt werden soll, sucht man vergeblich. „Der von der Bundesregierung diktierte Aufrüstungskurs und die fast schon normalisierte Kriegsrhetorik verteidigen keine Demokratie, sondern zerstören sie.“, sagt Anja El Fechtali, stellvertretende Fraktionsvorsitzende der linken Fraktion. „Es müssen rechtliche Schritte geprüft werden. Wir dürfen nicht einfach dabei zusehen, wie 74 Hektar Land statt für Stadtentwicklung der Kriegsvorbereitung zum Opfer fallen. Es war Wohnraum für bis zu 5.000 Einwohner geplant. In Friedberg herrscht ein extremer Siedlungsdruck durch die direkte Nachbarschaft zu Frankfurt. Der Wohnraum wird dringend benötigt und vor allem sozialer, bezahlbarer Wohnraum. Durch die Ansiedlung der Bundeswehr wird der Druck auf dem Wohnungsmarkt nochmals deutlich verschärft.“

„Mit Entsetzen beobachten wir, wie schnell die anderen politischen Akteure in Friedberg in die Kriegsrhetorik einstimmen und ein vermeintliches Sicherheitsinteresse in Einklang mit der dringend notwendigen Stadtentwicklung bringen wollen. Im Zweifel hat die Bundeswehr immer Vorrang. Wir sind wenig optimistisch, dass die Bundeswehr den Plänen der Stadt entgegenkommt.“ bewertet Lukas Freiberger die zukünftige Zusammenarbeit zwischen Stadt und Bundeswehr.