Tagesordnungspunkt: Richtlinie zur Förderung von Betreuungsangeboten an Schulen im Ganztagsprogramm nach Maß und betreuten Grundschulen – Neu
Problemlage: Der Kreis will die Höhe der Zuschüsse danach bemessen, wie viele Kinder am Mittagessen teilnehmen. Es wird ausschließlich nach der Quantität der Mittagessen, der Öffnungszeiten und der Zahl der Schüler/innen bezuschusst.
DIE LINKE. will inhaltliche Kriterien für die Förderung zu Grunde legen.
Die Rede im Wortlaut:
DIE LINKE. wird den neuen Förderrichtlinien nicht zustimmen.
Zum Betreuungsangebot: Wenn der Kreis eine pädagogische Nachmittagsbetreuung nach Quantität bezuschusst – wie es in den neuen Richtlinien dargestellt ist – halten wir das für völlig unzureichend. Zuschüsse lediglich nach den Öffnungszeiten zu vergeben oder der Zahl der betreuten Schüler/innen – das lässt keinerlei Qualitätssteuerung zu.
Dabei ist gerade das sehr nötig!
Die Angebote einer pädagogischen Nachmittagsbetreuung erreichen überwiegend keine ausreichende Qualität. Sie sind das, was der Name sagt: Betreuung.
Mit möglichst geringen finanziellen Mitteln sollen möglichst viele Kinder betreut werden. Das Adjektiv „pädagogisch“ findet in der Realität wenig Beachtung.
Dazu werden „Vereine, Honorarkräfte oder sonstige Kräfte“ (Schulgesetz) angeheuert. Eine Vorgabe, welche Qualifikationen dazu nötig sind, gibt es nicht. Auch erinnere ich daran, dass im letzten Jahr die Landesmittel für die Kooperation zwischen Sportvereinen und den Schulen um ein Drittel gekürzt worden sind: Für weniger Geld qualifizierte Übungsleiter/innen zu gewinnen ist kaum möglich – das sagen die Sportvereine.
Bei knappen Mitteln werden zunehmend unqualifizierte Menschen für die Betreuung gefunden. Und über die Arbeitsbedingungen dieser Leute müsste man hier eigentlich auch einmal reden.
Noch krasser ist der Vorschlag der Koalition zum Ganztagsprogramm:
Hier soll nach den neuen Förderrichtlinien ein Sockelbetrag pro Jahr und Schultag gezahlt werden. Darüber hinaus soll ein Pauschalbetrag an die Zahl der Schüler/innen gebunden werden, die im vergangenen Jahr am Mittagessen teilgenommen haben.
Ich weiß nicht, wer sich das ausgedacht hat.
Warum gingen denn so wenig Schüler/innen zum Mittagessen?
Zwei Beispiele:
Versuche mit unterschiedlichen Caterern an Schulen haben vielerorts geringe Qualität in der Leistung zur Folge gehabt- Das Essen wurde entsprechend schlecht angenommen.
Statt kreisweit festzulegen, dass regionale und gemeinnützige Anbieter die Schulen versorgen, wurden private Lösungen zugelassen. Privatfirmen wollen möglichst viel verdienen und darunter leidet die Qualität des Essens. Dazu kommt, dass die Mitarbeiter/innen dieser Firmen sehr schlecht bezahlt sind und entsprechend unmotiviert.
Ein anderes Beispiel: Für Kinder aus einkommensschwachen Familien ist das Abrechnungssystem in der Mensa entscheidend: sie brauchen Bargeldkassierung. Bargeldlose Abrechnungssysteme verhindern, dass das Essen angenommen wird.
Meine Damen und Herren,
es gibt viele Gründe, bei der Bezuschussung von Ganztagsangeboten nicht nur quantitative Vorgaben zu machen.
Die vorliegende Förderrichtlinie enthält keine qualitativen Vorgaben oder Steuerungsmöglichkeiten. Weder im Bereich der Mansa-Angebote noch bei den pädagogischen Angeboten.
Das halten wir für einen gravierenden Fehler.
Oder sind die Richtlinien lediglich ein Sparprogramm?
Was ist daraus geworden?
abgelehnt.