Seit acht Jahren streitet DIE LINKE im Wetteraukreis für eine kreiseigene Wohnungsbaugesellschaft.
Wir haben immer wieder nachgehakt und Druck gemacht. Nur langsam
konnten wir ein Bewusstsein dafür schaffen, dass Wohnungsnot herrscht. Und zwar für
Wohnungen im unteren Preissegment. Niedrige Einkommen, Armut und hohe Mietpreise sind
keine Themen, mit denen sich der Kreistag freiwillig beschäftigt hätte.
In zahlreichen Anträgen und Reden haben wir versucht, die anderen Fraktionen zu
überzeugen, dass auch der Kreis eine Verantwortung für bezahlbaren Wohnraum hat.
Jetzt wurde eine kreiseigene Wohnungsbaugesellschaft gegründet.

Es wäre schön, wenn wir jubeln könnten. Das geht aber leider nicht. Denn die neue WoBau leidet von Anfang an unter Lieblosigkeit.

Die Finanzausstattung ist mit 2,1 Millionen sehr niedrig. Wir finden, die neue WoBau sollte
zumindest so ausgestattet sein, dass sie mit einer bemerkbaren Förderungs- und Bautätigkeit
beginnen kann und nicht jahrelang Anlauf braucht, um ihre Aufgabe zu erfüllen. Deshalb sollte
die Stammkapitaleinlage nicht 2,1 Millionen sondern 21 Millionen Euro betragen.
Nach fünf Jahren, in denen der Wetteraukreis deutliche Überschüsse in Höhe von rund 187 Millionen Euro erwirtschaftet hat, wird jetzt die Wohnungsbau- und -fördergesellschaft mit einer so niedrigen Kapitalausstattung gestartet, dass keine ausreichende Power absehbar ist,
um die notwendigen bezahlbaren Wohnungen zu schaffen. Wir sehen außerdem in einer Erhöhung der Stammeinlage des Wetteraukreises ein Signal für die Kreditwürdigkeit der neuen Wohnungsbau- und -fördergesellschaft und ihre effektive Arbeit.
Sehr krass stellt sich im Gesellschaftsvertrag der Wohnungsbaugesellschaft die Demokratiefrage:
Der Wetteraukreis – und hier explizit der Landrat als sein alleiniger Vertreter – hat immer die Mehrheit! Die Gesellschafter (Kommunen) haben immer 49 Prozent und bei einfacher Mehrheit werden sie immer überstimmt werden! Es gibt keinen Aussichtsrat, der noch mitbestimmen könnte. Nicht mal einen kleinen.
Klartext: Alles, was der Landrat will, wird durchgesetzt. Wir wundern uns, welche Gesellschafter da zustimmen können…
Natürlich ist uns sehr klar, dass es sich wirklich um ein lieblos inszeniertes Projekt handelt.
Der Kommunalwahlkampf stand ganz sicher Pate bei der Geburt. Zu viele Versprechen wurden
vor anderen Wahlen abgegeben.