Antrag zur Kürzung der Wirtschaftsförderung.
Dafür: Förderung der Frauenprojekte und des Jugendsports.

Im Haushalt wurden beinahe alle Bereiche gekürzt. Dagegen wurde der Teilhaushalt 15000 „ Wirtschaftsförderung Wetterau GmbH“, weitestgehend von Kürzungen ausgenommen.

Die Aufnahme neuer Gesellschafter und die Änderung des Gesellschaftsvertrages nehmen wir zum Anlass zu fordern, dass auch der Teilhaushalt 15000 an der Konsolidierung des Wetteraukreises beteiligt werden muss.

Deshalb beantragt DIE LINKE., den jährlichen Zuschuss an die „Wirtschaftsförderung Wetterau GmbH“ von 50 000 Euro auf 25 000 Euro zu senken und zwar DAUERHAFT.

Durch den neu eingefügten §10, Absatz 1 , Ziffer „o“ wird der Gesellschafterversammlung der Wirtschaftsförderung Wetterau GmbH zudem das Recht verliehen, zukünftig die Höhe der Zuschüsse, die der Wetteraukreis jährlich zu zahlen hat, selbst festzulegen.

Die Fraktion DIE LINKE. fordert deshalb, den § 10, Absatz 1, Ziffer „o“ durch einen weiteren Satz zu ergänzen:

„Zuschüsse des Wetteraukreises an die Wirtschaftsförderung Wetterau GmbH, die den Betrag von € 25000 überschreiten, bedürfen zwingend der Zustimmung durch den Kreistag des Wetteraukreises.“

Ohne diese Ergänzung werden bisherige freiwillige Leistungen des Wetteraukreises de facto zu Pflichtleistungen und dies ohne Höhenbegrenzung des Zuschusses.

Der Kreistag des Wetteraukreises gibt somit freiwillig Haushaltsrechte auf. Dieser Selbstentmachtung des Kreistages wird DIE LINKE. nicht zustimmen.

Deshalb lehnen wir den Gesellschaftsvertrag in der vorliegenden Fassung ab .

DIE LINKE. beantragt
den freiwerdenden Betrag von 25 000 Euro den Fraueneinrichtungen und dem Jugendsport zuzuführen.

Dort wäre das Geld nach unserer Meinung wesentlich sinnvoller ausgegeben, denn diese Einrichtungen erbringen wertvolle soziale Leistungen – oft unentgeltlich – für unseren Kreis und diese Arbeit sollte finanziell besser ausgestattet werden!