Der linke Stadtverordnete Karl-Heinz Haas gab in der Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 19. März 2013 folgende Erklärung ab:

DIE LINKE. unterstützt den Protest gegen das sogenannte Kinderförderungsgesetz.
Zu Recht laufen Eltern, das Fachpersonal und die Träger der Einrichtungen Sturm gegen den vorliegenden Entwurf des Kinderförderungsgesetzes von CDU und FDP, das am 1. Januar 2014 in Kraft treten soll. Der Entwurf beinhaltet deutliche Verschlechterungen für Kinder, Eltern sowie für Erzieherinnen und Erzieher,

– denn die Betreuungsqualität wurde abgesenkt und die Arbeitsbelastung der
Erzieherinnen und Erzieher weiter erhöht,

– denn künftig könnten 20 % fachfremdes Personal eingesetzt werden, was die
Berufsabschlüsse der Erzieherinnen und Erzieher entwerten würde,

– denn für die Kinder mit besonderem Förderbedarf reichen die Mittel nicht aus,

– denn kleine Kindertagesstätten im ländlichen Raum werden in ihrer Existenz gefährdet,

– denn eine Kinderbetreuung in hoher Qualität verlangt kleinere Gruppen, deutlich mehr
Fachpersonal und deshalb eine bessere Finanzierung,

– denn gleiche Bildungsmöglichkeiten für Alle erfordern eine bessere Finanzierung der
öffentlichen Bildungsinstitutionen und eine bessere Zusammenarbeit von Bund
und Ländern sowie eine ausreichende finanzielle Ausstattung der Kommunen.

Die letzten Jahre haben gezeigt: Die Landesregierung von CDU und FDP reagiert nicht auf Argumente – leider nur auf Druck. Leider stimmen SPD und Grüne in den Kommunen immer öfter der Erhöhung der Kindergartenbeiträge zu.

Dagegen schließt sich DIE LINKE. uneingeschränkt den Forderungen von GEW und ver.di an. Gemeinsam mit den Trägern der Einrichtungen tragen wir auch den zivilgesellschaftlichen Protest auf die Straßen und unterzeichnen die Petitionen.

DIE LINKE unterstützt daher den Antrag der SPD.