Kreistagssitzung am 7. Februar 2024
Herr Kreistagsvorsitzender, meine Damen und Herren,
am 17. Mai 2023 haben wir diesen Antrag im Kreistag eingebracht. Es hat dann sieben Monate – sieben Monate ! – gedauert, bis er dann endlich mal im Haupt- und Finanzausschuss behandelt worden ist.
Und heute – neun Monate später ! – wird er hier aufgerufen, um abgelehnt zu werden. Neun Monate für einen Antrag!
Einen Antrag, dessen Anliegen keine komplexe Angelegenheit ist, für die man Monate bräuchte, um zu recherchieren und sich eine Haltung dazu zu erarbeiten.
Andererseits ist es auch nicht besonders verwunderlich. So, liebe Koalition, gehen Sie ja öfter mit Anträgen um, die Ihnen nicht passen.
Denken wir nur an die Wohnungsbaugesellschaft.
Doch nun zum Antrag: Wir haben ihn eingebracht, weil Viernheim mit seiner Wohnrauminitiative erfolgreich leerstehenden Wohnraum aktivieren konnte.
Im Gegensatz zur Auswertung der Stadt Viernheim kamen Kreisausschuss und Haupt- und Finanzausschuss nicht zum Ergebnis, dass ein Modell „Vermiete doch an den Wetteraukreis“ sinnvoll wäre.
Im Ausschuss wurde eine Zusammenschau von Hindernissen vorgetragen, und nicht über die Möglichkeiten zur Wohnraumbeschaffung durch Akquirierung von Leerstand berichtet.
Es wurden die Mühen nach vorne gestellt, die damit verbunden sind, als Vermieter aufzutreten.
Die Vorteile – nämlich, dass leerstehender Wohnraum für Untermieter mobilisiert werden könnte, die auf dem „freien Wohnungsmarkt“ eher chancenlos sind – kamen nur spärlich zur Sprache.
Tenor des Berichts im Ausschuss war: Das geht im Wetteraukreis nicht. Das wollen wir nicht.
Die Antwort darauf, warum es in Viernheim erfolgreich geht, und warum es dort als Vorteil gesehen wird, blieb der Bericht schuldig.
Und Sie bleiben generell die Antwort darauf schuldig, was Sie gegen die krasse Wohnungsnot im unteren Preissegment tun wollen.
Es fehlen inzwischen bundesweit 900 000 Sozialwohnungen. Wir gehören zum Ballungsgebiet Rhein-Main, wo die Wohnungsnot im unteren Preissegment besonders krass ist. Die Mietpreise explodieren weiterhin, weil die Nachfrage hoch ist und viel zu wenig Wohnraum vorhanden ist.
Sie aber ducken sich bei diesem Thema weg. Sie haben keinerlei Ideen für eine Lösung des Problems. Sie haben hier noch nie eine Initiative eingebracht, um die Wohnungsnot wenigstens abzuschwächen.
Nein, Sie führen ein Hindernis nach dem anderen ins Feld und erwägen sogar, den Beschluss zur Gründung einer kreiseigenen Wohnungsbaugesellschaft wieder rückgängig zu machen.
Meine Damen und Herren,
so viel Ignoranz ist kaum noch in Worte zu fassen.