AfD: Solidarität mit den protestierenden Landwirten
Kreistagssitzung 7. Februar 2024
Herr Kreistagsvorsitzender, sehr geehrte Mitabgeordnete, liebe Gäste,
die Agrarpolitik des Bundes ist schädlich für kleine Betriebe.
Das war sie aber auch schon vor der Ampel.
Der Antrag der AfD liefert keine Vorschläge für eine bessere Agrarpolitik.
Genauso wie das Grundsatzprogramm der AfD, das übrigens Subventionen im Allgemeinen kritisiert.
Dass die AfD mit den Bauernprotesten anbandelt, ruft Déjà-vus hervor:
Haben wir das nicht so schon mit Querdenken erlebt?
Protest, nur um Stimmung gegen Bundespolitiker*innen zu machen.
Um das eigentliche Thema geht es der AfD nicht.
Wenn man ehrlich nach Lösungen suchen würde, müsste man sich zum Beispiel mit Forderungen des „Wir haben es satt“-Bündnis für solidarische Landwirtschaft beschäftigen.
Und nach der Correctiv-Recherche kann man sich fragen, ob die AfD die rechtsextreme Unterwanderung der Proteste übersieht. Oder ob sie ihr nicht doch sympathisch ist.