Die Zahlen des Haushaltsentwurfs machen deutlich, daß Friedberg im Jahr 2014 wieder einen nicht ausgeglichenen Haushalt vorlegen wird. Eigentlich sollte man in dieser Situation erwarten, daß die Fraktionen Vorschläge machen, wie mit dieser Situation umzugehen ist. Dabei gibt es zwei Möglichkeiten:
• Entweder man reduziert die Ausgaben. Damit das Wirkung entfalten kann, müssen kommunale Einrichtungen geschlossen werden. Keine Fraktion hat dazu bisher eine ernsthafte Forderung erhoben. Dies ist verwunderlich: Umfangreiche Steuer- und Mittelkürzungen sowie Mehrbelastungen von Bund-und Landesebene haben zu dem Defizit geführt. Diese wurden überwiegend von den Parteien CDU, SPD, Grüne und FDP beschlossen. Auch das Friedberg sich für eine Erhöhung der Spitzensteuersätze und eine Kapitalertragssteuer einsetzt wurde von fast allen Fraktionen abgelehnt. Mit Ausnahme der Grünen. Dass diese Fraktionen nun nicht sagen, was dichtgemacht werden soll ist feige und heuchlerisch.
• Oder man verbessert die Einnahmen. Die Trippelschritt die SPD und Grüne hier in der Vergangenheit unternommen haben sind unzureichend. CDU, UWG und Grüne waren meist gleich dagegen. Ein solches Vorgehen ist verantwortungslos.
Für die Linke ist eine Schließung kommunaler Einrichtungen indiskutabel. Auch weitere Leistungskürzungen lehnen wir entschieden ab. Die Stadt Friedberg leistet sich keinen übermäßigen Luxus. Im Gegenteil: Bei der Armutsbekämpfung und der Schaffung von Wohnraum muß die Stadt endlich etwas tun.
Das Defizit des städtischen Haushalts muß sozial ausgewogen zu verringert werden. Wir brauche wieder Spielraum im Haushalt. Nur so kann die kommunale Selbstverwaltung hergestellt werden. Deshalb fordern wir u.a. folgende Maßnahmen:
• Sofortige Einführung einer Straßenbeitragssatzung.
• Deckelung der Subventionen beim Verkauf von Baugrundstücken auf 10 T¤
je Grundstück. (im Vergleich zum Bodenrichtwert)
• Verzicht auf Investitionszuschüsse für Tendenzbetriebe. (Kirchliche KiTas)
• Weitere Erhöhung der Spielapparatesteuer.
• Erhöhung der Einnahmen aus der Parkraumbewirtschaftung.
• Umsetzung des Beschlusses zum Eintritt in das Bündnis „Vermögenssteuer jetzt“.
Dieser Beitritt wurde am 14. Februar von der Stadtverordnetenversammlung beschlossen,
jedoch nicht umgesetzt.
• Die Stadt Friedberg muss für eine Erhöhung der Spitzensteuersätze und die Einführung
einer Kapitalertragssteuer kämpfen. Zusammen mit einer Vermögenssteuer sind dabei
jährliche Mehreinnahmen in Millionenhöhe zu erwarten.
Die Fraktionen in der Stadtverordnetenversammlung weigern sich, diese Möglichkeiten zu nutzen und das Defizit auf ein Erträgliches Maß zu reduzieren. Dieses Vorgehen ist verantwortungslos.
In diesem Zusammenhang sprechen wir uns auch deutlich gegen jede Erhöhung der Kita-Gebühren aus. Es kann nicht sein, daß die haushaltspolitische Unfähigkeit der Stadtfraktionen zu Lasten der Kinder und Eltern geht!