Kreistagssitzung 5. März 2025
Rede zum Haushalt 2025/2026

Herr Kreistagsvorsitzender, meine Damen und Herren,
Sie haben einen Haushalt von 650 Millionen Euro für die nächsten zwei Jahre vorgelegt und rechnen in etwa mit 50 Millionen Euro Minus. Um weiterhin die dringend notwendigen Investitionen tätigen zu können, wollen Sie 260 Millionen Euro an Krediten aufnehmen. Um laufende Ausgaben erfüllen zu können, benötigen Sie hohe Liquiditätskredite. Das ist nötig, denn Rücklagen, auf die man zurückgreifen könnte, hat der Wetteraukreis nicht mehr.

In den vergangenen Jahren gab es Haushalte mit deutlichen Überschüssen. Da wurde jedoch ein Schwerpunkt auf Schuldentilgung gelegt, statt alles zu investieren – nicht nur in Schulen, sondern auch in den sozialen Wohnungsbau. Jetzt geht es dem Wetteraukreis wie 80 Prozent der Landkreise und auch den meisten Städten und Gemeinden: Alle Rücklagen sind inzwischen aufgebraucht. Nur ein einziger Landkreis in Hessen wies 2024 kein Defizit aus. Sie, meine Damen und Herren der Kreisspitze, reagieren mit einer 5-prozentigen generellen Haushaltskürzung und erhöhen die Kreisumlage.

Beides wird nicht reichen.

Doch mit der steigenden Kreisumlage werden die Kommunen massiv belastet und büßen eigene Haushaltsspielräume ein. Das Problem der kommunalen Unterfinanzierung wird also nach unten abgewälzt. Nur wenige Kommunen im Wetteraukreis sind noch finanziell stabil.

So! Was heißt das jetzt alles?

DIE LINKE. im Kreistag hat immer wieder gefordert, dass aus dem Wetteraukreis hörbarer Protest nach Berlin geht. Immerhin sind es Ihre Parteien, meine Damen und Herren, die diese Politik der kommunalen Unterfinanzierung fortlaufend betreiben und offensichtlich demnächst noch steigern werden!

Ganz kleiner Lichtblick: Heute steht das Thema mit TOP 10 auf der Tagesordnung. Und es gibt inzwischen die Wetterauer Erklärung vom September 2024. Die Freien Wähler hatten schon davor – im Sommer 2024 – im Kreistag auf die Schwalbacher Erklärung hingewiesen und fanden Zustimmung.

Dort heißt es sehr richtig:
„Wenn Bund und Länder uns hier weiterhin allein lassen, müssen wir uns auf der kommunalen Ebene buchstäblich kaputtsparen und die Kommunen müssen die Grund- und Gewerbesteuer immer höherschrauben, für Ausgaben, auf die wir gar keinen Einfluss haben. Das vermindert unsere Leistungsfähigkeit und sorgt für sinkendes Vertrauen in den Staat als Ganzes – und das gefährdet unsere Demokratie. Deshalb fordern wir gemeinsam, dass die kommunale Selbstverwaltung nicht zur Farce werden darf. Der Gesetzgeber muss jetzt handeln und die strukturelle Unterfinanzierung der Kommunen beheben!“

Aber ich sag es jetzt mal unverblümt: Haben Sie den Eindruck, irgendwer hört auf Ihre zaghaften Einwürfe? Und ich frage: Sind die denn überhaupt ernst gemeint?

Der Rheingau-Taunus-Kreis hat seine Resolution immerhin auf seiner Homepage veröffentlicht. Beim Wetteraukreis sucht man die „Wetterauer Erklärung“ völlig umsonst auf der Homepage.

Aber was allerdings viel wichtiger ist als eine Veröffentlichung auf der Homepage:
Der Politik des Bundes, die schlußendlich dazu führt, dass bei den Kommunen noch weiter gekürzt und eingespart werden wird, stellen Sie sich nicht wirklich und nicht wirksam entgegen. Da reichen nämlich keine zart formulierten Erklärungen mehr. Das Problem der Unterfinanzierung ist doch in Berlin nicht unbekannt – so dass man nur darauf aufmerksam machen müsste und dann wirds besser! Diese Unterfinanzierung wurde doch extra von Ihren Parteien herbeigeführt! Und diese Politik Ihrer Parteien ist für die Mehrheit der Menschen falsch, meine Damen und Herren!

Um das zu ändern müssten Sie 1. als Parteimitglieder, innerhalb Ihrer Parteien, mit wirklich großer Kraft Einfluss nehmen, dass das Geld nicht verschenkt wird, indem man auf eine Vermögenssteuer verzichtet.
Sie müssten 2. auf Gesetze drängen, dass reiche Erbschaften über 20 Millionen angemessen besteuert würden.
Sie müssten 3. die Verfolgung von Steuerflucht und Steuerkriminalität anmahnen und dass Steueroasen trocken gelegt werden. Das brächte selbst nach den sehr konservativen Berechnungen des Bundesfinanzministeriums zwischen 90 und 130 Milliarden Euro jährlich im Bundeshaushalt.
Sie müssten 4. für ein Investitionsprogramm eintreten, dass nicht aus Steuergeschenken für Hypervermögen und Konzerne besteht, sondern in die Infrastruktur und die öffentliche Daseinsvorsorge investiert – zum Beispiel in den Erhalt der öffentlichen Gesundheitsversorgung – und damit auch in unser Gesundheitszentrum Wetterau.
Doch da sind Sie ja kürzlich schon vor einer Beteiligung an der Klage des Kreiskrankenhauses Groß-Gerau zurückgeschreckt und lassen lieber andere für eine bessere Ausfinanzierung der Krankenhäuser kämpfen.
Und 5. müssten Sie ein Programm gegen Armut und einen armutsfesten Mindestlohn einfordern.
Dann wären die von Ihnen – während dieser Haushaltslesungen – beklagten Sozialleistungen nicht mehr so teuer. Weil dann der Lohn zum Leben reichen würde und die Menschen im Niedriglohnsektor würden Steuern einzahlen statt beim Jobcenter aufzustocken. Das würde viel Geld sparen. Und die Renten wären armutsfest und es bräuchte weniger Geld für Grundsicherung im Alter.
6. müssten Sie unnachgiebig auf sozialen Wohnungsbau drängen. Wenn ein vereinbartes Bundes-Wohnungsbauprogramm über 400.000 Sozialwohnungen von ihren Parteien wieder gecancelt wird, müssten Sie einen Sturm der Entrüstung lostreten! Denn sie wissen genau: Hier vor Ort herrscht Wohnungsnot im unteren Preissegment und die Anzahl der Sozialwohnungen hat sich halbiert. Hier vor Ort explodieren die Mieten, weil der Markt nichts regelt!
Aber von Ihnen kommen bloß Drohbriefe und Abzockergebühren, die Geflüchtete unter Druck setzen, die keine Chance auf dem Wohnungsmarkt haben.
Und von Ihnen kommen Mietobergrenzen, die das Menschenrecht auf Wohnen aus Ihrer eigenen Verantwortung herauslösen und abwälzen auf die Leute ohne ausreichendes Einkommen. Selbst einen Mietendeckel fordern Sie nicht ein. Nichts. Nichts. Nichts.

Und natürlich schweigen Sie auch zu dem unerhörten Aufrüstungsprogramm Ihrer Parteien. Sie schweigen, wenn jetzt noch vor der Regierungsübergabe 200 Milliarden Euro an Kriegskrediten aufgenommen werden sollen – und für später angekündigt mindestens nochmal so viel.

Ich frage Sie: Wie soll die Unterfinanzierung des Wetteraukreises und des öffentlichen Gemeinwohls insgesamt angesichts dieses Wahnsinns weniger werden? Oder wenigstens der Status Quo erhalten bleiben? Warten Sie auf ein Wunder?
Es gibt keine Wunder!

Ihre Parteien meine Damen und Herren, fordern mehr als 2 Prozent vom BIP für Rüstung. Also mehr als 90 Milliarden Euro jährlich. Von 3 Prozent ist die Rede. Bei den Grünen von 3,5 Prozent. Bei der AfD von 5 Prozent.
Mal abgesehen von der Kriegsgefahr, die mit dieser Hochrüstung einhergeht: Was bedeutet das?
Das Bruttoinlandsprodukt – BIP – ist die Summe aller Waren und Dienstleistungen, die innerhalb eines Jahres angeboten oder nachgefragt werden. Das deutsche BIP lag 2024 bei 4,3 Billionen Euro. Also über 4000 Milliarden Euro!
Dann sind 3,5 Prozent mehr als 150 Milliarden Euro pro Jahr für Hochrüstung. Und 5 Prozent wären mehr als 215 Milliarden. Das ist dann beinahe die Hälfte des Staatshaushalts von 2024! 2024 betrug das Haushaltsvolumen 465,7 Milliarden Euro.
Das wäre reine Kriegswirtschaft.
Das ist krank!

Und jeder, der nicht an dieser schweren Krankheit leidet, kennt die Folgen: Sozialabbau, Privatisierung öffentlichen Eigentums, Belastung der Bürger:innen!
Für die Mehrheit der Menschen bedeutet das: schlechtere Bildung, schlechtere Gesundheitsversorgung, schlechtere Infrastruktur. Es bedeutet den Abschied vom Klimaschutz und ganz sicher eine Schwächung der Zivilgesellschaft und der Demokratie.
Militarisierung der Gesellschaft und Demokratie vertragen sich nicht!
Sozialer Kahlschlag und Demokratie vertragen sich nicht!

Meine Damen und Herren, man muss ja eigentlich froh sein, dass Sie mit diesem Haushalt noch große Investitionen aufrecht erhalten und bereit sind, dafür Schulden aufzunehmen.
Aber dass Sie diese Unterfinanzierung weiterhin bloß verwalten und hinnehmen, das ist nicht zu verstehen! Das halten wir nicht für zukunftsfähig! Nicht für verantwortungsvoll!

Meine Damen und Herren,
wir begrüßen den erneuten Beschluss des Kreistags für eine kreiseigene Wohnungsbaugesellschaft und auch den ersten Schritt zu einer Förderrichtlinie für bezahlbaren Wohnraum.
Wir begrüßen, dass Geld dafür in den Haushalt eingestellt wird.
Allein – uns fehlt der Glaube an eine weitere Entwicklung der WoBau hin zu einem Instrument, das wirklich wirkungsvoll was tut gegen die Wohnungsnot im unteren Preissegment.
Doch – es ist ein erster zarter Schritt und wir gehen ihn mit. Wir gehen alle Schritte in Richtung Engagement des Wetteraukreises für bezahlbaren Wohnraum mit.
Auch wenn wir sehen, dass selbst bei dieser Förderrichtlinie gar nicht mit wesentlichen Antragstellungen gerechnet wird. Sonst könnte man die relativ geringe Summe von 2,1 Millionen nicht über Jahre ziehen.
Soll wirklich ernsthaft etwas gegen die Wohnungsnot unternommen werden oder wollen Sie die Kommunalwahlen überstehen? Das fragen wir uns natürlich.
Bis wirklich irgendwann gebaut wird, fließt sicher noch viel Wasser die Nidda herunter.

So gemütlich geht es bei den Mietpreissteigerungen nicht zu!
Am 31. Dezember 2023 haben in Hessen rund 73 000 Haushalte Wohngeld bezogen. Das ergab eine Auswertung des Hessischen Statistischen Landesamts. Gegenüber 2022 stieg die Zahl der Wohngeldhaushalte um 71 Prozent oder rund 30.300 Haushalte. Der durchschnittliche monatliche Wohngeldanspruch erhöhte sich um 56 Prozent: von 220 Euro auf 343 Euro.
So sieht die Realität aus: Nicht nur Menschen der untersten Einkommensschichten können sich Wohnen nicht mehr leisten. Wohnen macht arm. Da muss bei der WoBau schon mehr Dampf rein!

Meine Damen und Herren,
auch die Trägerschaft des Wetteraukreises am GZW unterstützen wir. Wir erhoffen uns natürlich, dass damit das GZW dauerhaft solide aufstellt und eine öffentliche Gesundheitsversorgung weiterhin gesichert werden kann.
Doch Zweifel sind angebracht.
Die finanzielle Belastung für den Kreishaushalt ist hoch. Es mussten zusätzliche Kredite aufgenommen werden – fast 7 Millionen mehr als sowieso schon im Haushalt vorgesehen waren.
Und dazu muss der Wetteraukreis als Träger in den nächsten Jahren hohe Investitionssummen finanzieren. Sie selbst sprechen von insgesamt 45 Millionen Euro für die noch anstehenden Baumaßnahmen. Das ist kein Pappenstiel.

Damit das GZW weiterhin in öffentlicher Hand bleibt und niemand auf Privatisierungsgedanken kommt, wäre nötig, dass Bund und Land für eine auskömmlich Refinanzierung der Krankenhäuser sorgen würden. Doch das wird kaum der Fall sein. Bei weiterer Unterfinanzierung ist absehbar, dass der Wetteraukreis an die Grenzen seiner finanziellen Belastbarkeit kommen wird.
Wir erinnern nochmal daran, dass hier viel politischer Einsatz nötig ist! Schon im Vorfeld und nicht, wenns dann zu spät ist.

So! Soweit zu den – aus unserer Sicht – wichtigsten Haushaltsfeldern.
Jetzt noch einige Ausführungen zu einigen anderen Punkten:

Zu den Grünen wollten wir eigentlich nichts sagen. Doch mussten wir jetzt mit Staunen einen grünen Änderungsantrag zum Haushalt lesen, in dem gefordert wird, dass Transferaufwendungen um 1,25 Prozent reduziert werden sollen. Die Grünen wollen zum Beispiel in Bereichen kürzen, wie „Sicherung des Lebensunterhalts“, Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung“, „Menschen mit Behinderung“, „Pflege“, „Jobcenter“, „Migration“ Unterhaltsvorschuss“, „Jugendhilfe“ usw.

Wir sind natürlich dagegen. Zumal da ja eigentlich sowieso schon gekürzt wird. Denn man geht bei fast allen Kennzahlen in diesen Bereichen von gleichbleibenden Fallzahlen aus. Beim Jobcenter träumt man sogar von sinkenden Fallzahlen in den Jahren 2025 und 2026. Und das ist unrealistisch.

Ist den Grünen nichts weniger Unsoziales eingefallen? Wie wärs mit einer drastischen Verteuerung bei der Vergabe von Waffenscheinen? Kann ruhig richtig viel Geld sein! Wir wärs mit keiner Förderung von Privatgrundstücken beim Anschluss an Glasfaserkabel? Uns würde da auch noch mehr einfallen…

Und, meine Damen und Herren,
DIE LINKE. Fraktion kritisiert die Kreisspitze für ihr Verwaltungshandeln in Bezug auf Geflüchtete.

Wir lehnen sowohl die Abzockergebühren für Flüchtlingsunterkünfte ab als auch die Einführung der Bezahlkarte, die Sie ohne Not für alle Geflüchteten umsetzen wollen und nicht nur für Neuzugänge.
Beide Maßnahmen behindern Integration. Die Gebühren werden fällig, wenn jemand arbeitet oder zum Jobcenter wechseln kann.
Das Jobcenter übernimmt Ihre horrenden Gebühren als Kosten der Unterkunft – bis weit über die geltenden Mietobergrenzen. Was denken Sie sich eigentlich dabei, wenn Sie das Jobcenter beispielsweise für eine größere Familie 4400 Euro Unterkunftsgebühren zahlen lassen? Dafür könnte eine solche Familie ein wirklich tolles Haus mieten. Kann sie aber nicht! Denn die Mietobergrenzen liegen in dem Fall nur bei etwa über 1100 Euro. Und deswegen finden die nichts auf dem Wohnungsmarkt und verbleiben in der Flüchtlingsunterkunft.
Sie ärgern sich, weil wir das Abzockergebühren nennen? Es sind Abzockergebühren mit denen Sie das Jobcenter abzocken.
Weiterhin befördern Sie mit diesen Gebühren keine Arbeitsaufnahme. Verdient jemand genug, geht sein Geld gleich für horrende Gebühren drauf. Die hohen Gebühren erschweren damit die Integration in Arbeit.

Ja und gänzlich unverständlich ist für uns Ihre Entscheidung alle Geflüchteten gleichermaßen in das System der Bezahlkarte zu zwingen. Sie nennen das „Gleichbehandlung“. Wir sagen dazu: „Ist Gleichbehandlung, wenn man alle gleich schlecht behandelt?“

Mit der Bezahlkarte fallen Möglichkeiten der Selbständigkeit und des sparsamen Wirtschaftens weg. Die Geflüchteten haben kein Konto mehr bei der Sparkasse. Sie haben nur 50 Euro Bargeld und können mit der Karte nicht auf dem Flohmarkt, im Second-Hand-Laden oder per Kleinanzeige einkaufen. In Notlagen können sie sich nicht mehr gegenseitig unterstützen.

Die beabsichtigten Ziele dieser schikanösen Bezahlkarte werden außerdem wohl kaum erreicht: Migration ist nicht zu verhindern. Die Flüchtlingszahlen werden auch nur dauerhaft sinken, wenn Fluchtursachen verringert werden: Keine Waffenlieferungen, keine Kriege, keine Umweltzerstörung, kein Rohstoffraub. Danach siehts gerade mal nicht aus, oder?

Zuletzt unseren Anträgen: Die ausführlicheren Begründung können Sie ja lesen.
Hier nur ganz kurz:

1. Wir halten daran fest, dass die kreiseigene Wohnungsbaugesellschaft finanziell sehr viel besser ausgestattet werden muss, sollte sie zukünftig wirklich bauen können. Die 2,1 Millionen mögen für das Förderprogramm reichen – für eine wirkungsvolle Schaffung bezahlbaren Wohnraums reicht diese Summe nicht.
Stellen Sie deshalb das zehnfache in den Haushalt ein! Behandeln Sie diese Investitionen mit der Priorität, mit der Sie die Schulbauten behandeln!
Für bezahlbares Wohnen muss jetzt Geld in die Hand genommen werden!

2. Die Zahl der Obdachlosen steigt. Deshalb beantragen wir, dass sich der Wetteraukreis engagiert und Notunterkünfte schafft. Setzen Sie sich mit den Kommunen ins Benehmen, die eigentlich zuständig sind, deren Mittel für einen Obdachlosenschutz meist nicht ausreichen. Wir gehen davon aus, dass sich eine gemeinsame Lösung erreichen lässt, die der Wetteraukreis trägt.

3. Stocken Sie die öffentlichen Musikschulen des Wetteraukreises deutlich auf. Es soll die Möglichkeit geben, dass mit sozialen Gebühren auch Kinder von einkommensschwachen Familien Musikförderung erhalten können. Und die Lehrkräfte müssen nach Tarif bezahlt werden können.

Ich bitte um Zustimmung für unsere Anträge!

Besten Dank an die Ersteller:innen dieses Hauhshalts! Wir wissen um den Kraftakt, der dahinter steckt!

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.