Rede im Stadtparlament am 14. März 2025
zum Antrag der CDU: Karben soll Reservedienste unterstützen.

Ich finde es befremdlich, dass sich in der Frage des Reservedienstes und Heimatschutzes alle Parteien hier überschlagen vor Eifer!
Es geht hier immerhin um Kriegsvorbereitung!
Es geht nämlich nicht um netten Schutz der Heimat.
Es geht nicht um Verteidigung.
Es geht – wie Minister Pistorius auch deutlich sagt – um Kriegstüchtigkeit.

Die Bundeswehr stellt sich die Aufstellung von Reservediensten und Heimatregimentern so vor:
Perspektivisch muss es zur Einführung einer »echten« Dienstpflicht für Männer und Frauen kommen, um die Personalstärke für die Bundeswehr erreichen zu können, die sie in wenigen Jahren benötigt. Unternehmen müssten deshalb künftig wieder verpflichtet werden, Reservisten für Wehrübungen freizustellen. Wenn es darum geht, das Land „kriegstüchtig“ zu machen, hat sich auch die Wirtschaft den Bedürfnissen des Militärs unterzuordnen.
Der Heimatschutz der Bundeswehr muss im »Ernstfall« die »aktive Truppe« entlasten.
Alles Originalton! Können Sie googeln.

Gleichzeitig wird versucht, die Schulen dazu zu verpflichten, Bundeswehroffiziere einzuladen, um unter den Jugendlichen zu werben. Bisher ist eine Kooperation der Schulen freiwillig.
An den Universitäten sollen die Zivilklauseln abgeschafft werden, die eine militärische Forschung derzeit noch behindern.
Die Kriegsertüchtigung wird noch etwas verbrämt, indem man das Ganze mit dem Katastrophenschutz zusammen nennt.

Jetzt wollen Sie eine Vereinbarung mit der Bundeswehr treffen, die auch die Stadt kriegstüchtig machen soll.
Dass DIE LINKE. hier keinesfalls mitmacht, dürfte Sie nicht verwundern!
Es geht hier immerhin um die Militarisierung der Gesellschaft.

Sie versuchen mit diesem Antrag, die politischen Grundlagen zu verschieben.
Sie gehen einen Weg, der nicht mehr gewaltfreie Konfliktlösungen und Diplomatie bevorzugt und stark macht.
Sie fördern die irrationale Idee, dass Konflikte nur militärisch gelöst werden können.
Ich sage Ihnen: Das Militär kann Konflikte nicht lösen. Diplomatie ist notwendig und möglich. Gerade jetzt! Gerade in einer explosiven Sicherheitslage. Gerade dann, wenn die Kriegsgefahr groß ist.

Wir Linken erwarten von Ihnen, dass sie sich an das halten, was in der Verfassung des Landes Hessen steht:
Artikel 69: (1) Hessen bekennt sich zu Frieden, Freiheit und Völkerverständigung. Der Krieg ist geächtet. (2) Jede Handlung, die mit der Absicht vorgenommen wird, einen Krieg vorzubereiten, ist verfassungswidrig.