DIE LINKE. Fraktion in der Stadtverordnetenversammlung hat den folgenden Antrag gestellt:
Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:
Die Stadt Niddatal tritt dem internationalen Städtebündnis „Mayors for Peace“ (Bürgermeister für den Frieden) bei. Die Stadt Niddatal unterstützt damit die Initiative zur Abschaffung von Atomwaffen.

Dieser Antrag sollte von der Tagestordnung genommen werden.
Der linke Stadtverordnete Alexander Klietz berichtet:
„Wie mir der Stadtverordnetenvorsteher nach der Sitzung des Hauptausschusses mündlich mitteilte, hat er die Absicht den Antrag wieder von der Tagesordnung streichen. Begründung: Die StVV können den Bürgermeister nicht auffordern, einem Bündnis beizutreten.
Ich entgegnete, dass nicht der Bürgermeister als Person beitritt, sondern er als Vorsitzender des Magistrats den Beitritt der Stadt zum Bündnis erklären würde. Ich erwähnte auch mehrere andere Städte im Landkreis, die bereits Mitglied sind.“

Schließlich wurde er doch beraten. Abstimmingsergebnis: Ablehnung mit 9 zu 5 Stimmen bei 4 Enthaltungen.

Alexander Klietz schrieb daraufhin das Büro „Mayors for peace“ an:

Sehr geehrte Damen und Herren,
wir haben als Fraktion in der Stadtverordnetenversammlung der Stadt Niddatal den Antrag eingebracht, die Stadt möge dem Bündnis ‚Mayors for Peace‘ beitreten. Den Antragstext füge ich am Schluss an.
Können Sie mir, als Stadt mit stellv. Vorsitz und deutsche ‚Lead City‘ für Mayors for Peace, eine Stellungnahme oder Argumente in dieser Sache an die Hand geben?
Da die Sitzung der Stadtverordnetenversammlung bereits am kommenden Dienstag, dem 20.2., um 20 Uhr angesetzt ist, würde ich mich über eine Stellungnahme bis zu diesem Termin sehr freuen, auch wenn sie dann kürzer ausfallen müsste.
Für Rückfragen stehe ich gerne zur Verfügung und bedankte mich vorab.
Mit freundlichen Grüßen
Jens Alexander Klietz

Das war die Antwort:

Sehr geehrter Herr Klietz,
danke für Ihre Anfrage bezüglich einer Mitgliedschaft der Stadt Niddatal zum Friedensbündnis Mayors for Peace.

Die Mitgliedschaft im Netzwerk der Mayors for Peace bezieht sich grundsätzlich auf die Stadt/Gemeinde, damit auch bei einem Wechsel des Stadtoberhauptes wegen einer Kommunalwahl die Mitgliedschaft weiter bestehen bleibt.
Das Stadtoberhaupt unterzeichnet die Beitrittserklärung Kraft seines Amtes für die Kommune.
In der Regel erfolgt der Beitritt zum Netzwerk der Mayors for Peace durch einen Stadtratsbeschluss. Im Falle eines Austritts müsste dann auch ein Ratsbeschluss herbeigeführt werden.
Zudem ist eine breite Basis für die Mitgliedschaft sinnvoll, um Aktionen der Stadt im Rahmen des Bündnisses auf eine breite Basis gestellt zu haben.

In der BEILIEGENDEN BEITRITTSERKLÄRUNG finden Sie in der Fußzeile folgende Bemerkung:
* Mit diesem Aufnahmeantrag bringen Sie den Wunsch Ihrer Stadt / Gemeinde zum Ausdruck, der Organisation Mayors for Peace beizutreten. Sollte für diesen Beitritt ein besonderes Verfahren notwendig sein, wie z.B. die Beschlussfassung eines Stadt- oder Gemeinderats oder
Ähnliches, so reichen Sie bitte diesen Antrag erst ein, nachdem dieses Verfahren abgeschlossen ist.

Wir würden uns freuen, die Stadt Niddatal im Bündnis der Mayors for Peace aufzunehmen. Zur Zeit gibt es in Deutschland 900 Mitglieder, weltweit sind es 8.472 aus 166 Ländern.

Für Fragen stehen wir gern zur Verfügung.
Mit freundlichen Grüßen
EVELYN KAMISSEK
Geschäftsstelle Mayors for Peace