Kreistag 17. September 2025, TOP 24
Herr Kreistagsvorsitzender, meine Damen und Herren,
der Wetterankreis ist Mitglied bei „Mayors for Peace“.
Die Organisation Mayors for Peace wurde 1982 durch den Bürgermeister von Hiroshima gegründet. Das weltweite Netzwerk setzt sich vor allem für die Abschaffung von Atomwaffen ein, greift aber auch aktuelle Themen auf, um Wege für ein friedvolles Miteinander zu diskutieren. Mehr als 8.480 Städte in 166 Ländern gehören dem Netzwerk an, darunter rund 900 Städte in Deutschland.
Jedes Jahr am 8. Juli macht die Organisation öffentlich auf ihr Anliegen aufmerksam: Es wird die Flagge des weltweiten Bündnisses der Mayors for Peace vor den Rathäusern und Kreisverwaltungen gehisst um auf die Notwendigkeit hinzuweisen, Atomwaffen endgültig abzuschaffen.
Mehr als 600 Städte in Deutschland beteiligen haben sich 2025 am Flaggentag. Leider war dieses Jahr der Wetteraukreis nicht dabei.
Zum letzten Mal wurde die Flagge 2022 vor dem Kreishaus gehisst und eine entsprechende Pressemeldung herausgegeben. Seit 2022 wurde die Fahne nicht mehr vor dem Kreishaus gehisst, obwohl seither die atomare Gefahr enorm gestiegen ist.
Expert:innen des Stockholmer Friedensforschungsinstitutes SIPRI gehen aktuell von rund 12.241 Atomspreng-köpfen weltweit aus. Fast alle neun Atommächte modernisieren ihre Arsenale. Diplomatische Beziehungen werden vielfach nicht mehr gepflegt. Es droht ein neuer nuklearer Rüstungswettlauf mit der Gefahr der gewollten und auch ungewollten Eskalation.
Meine Damen und Herren,
für was ist so ein Flaggentag wichtig?
2025 jährte sich der Abwurf der US-Atombomben auf die Städte Hiroshima und Nagasaki zum 80. Mal.
Belit Onay, Oberbürgermeister von Hannover und Vizepräsident des Netzwerkes Mayors for Peace sagte: „80 Jahre nach den Atombombenabwürfen auf Hiroshima und Nagasaki ist die Haltung der Mayors for Peace klar und unmissverständlich: es darf kein neues nukleares Wettrüsten geben. Gerade in einer Welt zunehmender Spannungen führt nukleare Abschreckung nicht zu mehr Sicherheit, sondern zu mehr Unsicherheit. Als Lead City der Mayors for Peace in Deutschland setzt sich Hannover daher gemeinsam mit zahlreichen Städten des Netzwerkes für atomare Abrüstung, Völkerverständigung und eine Welt, in der Menschlichkeit über Machtstreben steht, ein.“
Am Flaggentag erinnern die Mayors for Peace an ein Rechtsgutachten des Internationalen Gerichtshofes in Den Haag vom 8. Juli 1996. Der Gerichtshof stellte fest, dass die Androhung des Einsatzes und der Einsatz von Atomwaffen generell gegen das Völkerrecht verstoßen. Zudem stellte der Gerichtshof fest, dass eine völkerrechtliche Verpflichtung besteht, „in redlicher Absicht Verhandlungen zu führen und zum Abschluss zu bringen, die zu nuklearer Abrüstung in allen ihren Aspekten unter strikter und wirksamer internationaler Kontrolle führen.“
Meine Damen und Herren,
wir beantragen heute, dass der 8. Juli fest in den Terminablauf der Kreisspitze eingetragen wird, damit er nicht mehr vergessen wird. Der Wetterankreis sollte deutlich machen, dass er zum Völkerrecht und zum Verbot von Atomwaffen steht.