Rede der Fraktion DIE LINKE. in der Stadtverordnetenversammlung 11. September 2025

Herr Stadtverordnetenvorsteher, sehr geehrte Damen und Herren,
die Fraktion die Linke wird selbstverständlich dem Durchbruch des Bahntunnels nach Fauerbach zustimmen. Unseres Erachtens ist das Projekt schon lange überfällig. Es ist eine Investition in die Stadtentwicklung.
Es ist eine Investition in eine Maßnahme, die den Zusammenhalt fördert. Eine Investition, die Barrierefreiheit ermöglicht, kurze Wege, eine offene und verbindende Stadt signalisiert.

Dass dieser Durchbruch auch im Interesse der Friedberger Bürger*innen ist, zeigt die gestellte Petition.
Wie überheblich ist es eigentlich, 1500 Unterschriften im Ausschuss einfach abzutun?
Ich erinnere mich sehr gut, als das Kompass Projekt vorgestellt wurde. Da gab es eine repräsentative Umfrage zum Thema Sicherheitsgefühl in Friedberg.
Von 27 000 Einwohnern, wurden 3800 Personen befragt. Geantwortet haben, 25 Prozent. das ergibt eine Beteiligung von 630 Personen.
Wenn ich mich nicht irre, haben Sie das damals als repräsentativ bewertet, oder?
Ich kann mich des Eindrucks nicht erwehren, dass sehr willkürlich festgelegt wird, was hier repräsentativ ist und was nicht.

Ich mache auch nochmal darauf aufmerksam: Trotz der Kosten, ist diese Möglichkeit der Stadtentwicklung jetzt gegeben. Mit der Umgestaltung des Bahnhofs. Mit der finanziellen Beteiligung der Bahn. Später wird es diese Chance nicht mehr geben.

Ich möchte hier nochmals auf die ziemlich konstruierte und leidige Diskussion um die finanzielle Notlage Friedbergs zu sprechen kommen. Im Ausschuss hat uns die Erste Stadträtin, Frau Diegel, in ihrer Funktion als Kämmerin genau geschildert, wie viel Rücklagen die Stadt Friedberg hat und wie diese zustanden kamen.
Nur zur Erinnerung: Die Rücklagen konnten nur gebildet werden, weil in den letzten Jahren in Friedberg so gut wie nichts investiert wurde.
Der Sanierungsstau in Friedberg ist auch an allen Ecken und Enden zu sehen. Vergleichen Sie mal Friedberg mit anderen Kommunen im Wetteraukreis, die zahlreiche Investitionen getätigt und damit ihre Rücklagen aufgebraucht haben.
Dort wurden Investitionen zur Entwicklung der Kommune getätigt!
Und in Friedberg zieht sich alles wie Kaugummi!
Und das liegt nicht daran, dass es in der Vergangenheit keine Vorschläge der Stadtverordneten oder von Seiten der Verwaltung im Stadtparlament gegeben hätte!

Nein meine Damen und Herren,
es liegt allein daran, dass wenn es darum ging, wichtige Investitionen zu tätigen, von den hier Anwesenden und deren Vorgängern jegliche Idee im Keim erstickt wurde. Und das immer mit der Begründung: Die Stadt Friedberg hat das Geld nicht.

Ja, natürlich schwimmt Friedberg nicht in Geld. Aber anstatt sich gemeinschaftlich darüber Gedanken zu machen, was wir tun können, um die Einnahmenseite der Stadt Friedberg zu verbessern, fallen gute Möglichkeiten schon von vornherein dem Rotstift zum Opfer.
Welche Folgen dieser Sparwahn hat, ist doch klar zu erkennen: Laufen Sie mal durch Friedberg! Fahren Sie mal in Friedberg Fahrrad! Schieben Sie mal einen Kinderwagen oder Rollstuhl über die Kaiserstraße oder nach Fauerbach!
Es wäre mal Zeit umzudenken und Mut zur Entwicklung Friedbergs aufzubringen!
Leider verschanzen Sie sich fortgesetzt hinter ihrer Zaghaftigkeit!

Deutlich wurde sie auch in der letzten Stadtverordnetenversammlung, als Sie sich nicht zu einer Klage gegen den Zensus durchringen konnten, um öffentlichkeitswirksam auf die schlechte Kommunalfinanzierung hinzuweisen.
Nur kein Protest…
Nur nichts sagen, gegen die eigenen Parteigenossen in Land und Bund.
Das finde ich jedes Mal erstaunlich, dass hier vor Ort die Vertreter:innen der im Landtag und Bundestag vertretenen Parteien darüber klagen, wie schlecht es den Kommunen geht.
Es sind doch Ihre Politiker:innen, die diese Misere verursacht haben und weiter verschärfen! Warum nehmen Sie nicht Einfluss auf die Auswahl ihrer parlamentarischen Vertreter:innen?
Warum nehmen Sie nicht Einfluss auf die Politik ihrer Parteien, die die Kommunen ausblutet?
Warum fordern Sie kein Sondervermögen für die Kommunen statt für Hochrüstung?
Und setzen Sie sich endlich innerhalb Ihrer Parteien dafür ein, das die unsägliche Schuldenbremse aufgehoben wird.

Wundern Sie sich wirklich, dass die Politikverdrossenheit in der Bevölkerung immer weiter zunimmt? Oder dass die Rattenfänger der AfD Zuwachs erhalten? Mit Ihrer Politik, die einerseits auf eine Vermögenssteuer verzichtet und milliardenschwere Steuergeschenke an die Superreichen verschiebt, den Bürgern aber eine Sparzwang auferlegt, verlieren Sie die Glaubwürdigkeit in der Bevölkerung.