Rede von Anja ElFechtali
zum Antrag der CDU, eine Kooperation der Stadt Friedberg mit dem Heimatregiment der Bundeswehr in Hessen zu beschließen.
Stadtverordnetenversammlung 23. 10. 2025
Sehr geehrter Herr Stadtverordnetenvorsteher
sehr geehrte Damen und Herren,
heute liegt uns ein Antrag der CDU vor, städtische Mitarbeiter*innen für den Reservedienst bei der Bundeswehr freizustellen. Dass wir dem nicht zustimmen werden, dürfte keine Überraschung sein.
Zunächst möchte ich betonen: Unsere Ablehnung richtet sich nicht gegen die einzelnen Mitarbeiter*innen, die sich für einen Reservedienst entscheiden.
Wir respektieren persönliches Engagement. Aber wir sehen uns in der politischen Verantwortung, die strukturelle Dimension zu betrachten – und die bedeutet hier: Eine zunehmende Verflechtung ziviler öffentlicher Strukturen mit militärischen.
Die Bundeswehr ist eine militärische Organisation. Ihre Einsätze – auch im Inneren – orientieren sich nicht an den gleichen Maßstäben wie die kommunale Verwaltung. Die Verwaltung der Stadt Friedberg soll dem Gemeinwohl, der sozialen Infrastruktur und einer friedlichen Stadtentwicklung dienen.
Eine Zusammenarbeitmit militärischen Strukturen lehnen wir grundsätzlich ab.
Die Stadtverwaltung ist keine Personalreserve für das Militär. Ihre Aufgaben bestehen darin, sich um das Gemeinwohl der Stadt Friedberg zu kümmern. Das umfasst die Versorgung und das soziale Zusammenleben der Bürgerinn*en in Friedberg. Und das ist vor allem in Zeiten wachsender sozialer, ökologischer und wirtschaftlicher Herausforderungen sehr wichtig!
Wir setzen uns für eine Zivilgesellschaft ohne Militarisierung ein. Mit Sorge sehen wir, dass in den letzten Jahren schrittweise immer mehr zivile Institutionen in militärische Aufgaben eingebunden werden. Das geschieht durch Kooperationsverträge der Bundeswehr mit Schulen und Gesundheitseinrichtungen, durch Werbekampagnen in Jobcentern und Arbeitsämtern und vielem mehr.
Nun auch noch auf Antrag der CDU durch Freistellungen in der kommunalen Bediensteten für Wehrübungen.
Wir sagen klar NEIN! zu diesem Vorgehen:
Sicherheit entsteht nicht durch mehr Militär, sondern durch eine aktive Friedenspolitik. Vor Ort bedeutet das: soziale Gerechtigkeit, Bildung, bezahlbarer Wohnraum und eine funktionierende Daseinsvorsorge. Und genau in diese Bereiche, müssen die Ressourcen der Stadt und die Arbeit des Personals fließen.
Friedberg ist eine weltoffene, friedliche Stadt. Mit der aktiven Entsendung des zivilen Personals in Militärstrukturen setzen wir ein gegenteiliges Signal. Damit wird ein weiterer Schritt getan hin zur Normalisierung militärischer Präsenz im Alltag. Dem stellen wir uns entschieden entgegen.
Ja, es ist formal eine „Freistellung auf Antrag“. Jedoch ist die Zustimmung der Stadt zu einer solchen Regelung ein politisches Signal. Wir als Stadtverordnete können und sollten dieses nicht leichtfertig geben.Und geradenicht in Zeiten, in denen weltweit aufgerüstet und zunehmend militarisiert wird. Friedberg darf sich nicht in diese Entwicklung einreihen. Wir müssen bewusst zivile Alternativen stärken.
Wir sagen Nein zur strukturellen Verflechtung zwischen der Stadt Friedberg und der Bundeswehr!
Wir unterstützen eine Stadtverwaltung, die ihre Mitarbeiter*innen für soziale, friedensfördernde und demokratische Aufgaben freistellt . Aber nicht für den Reservedienst.
Und wir sagen JA zu einer Friedberger Stadtpolitik, die auf zivile Lösungen setzt, statt militärischen Strukturen Vorschub zu leisten.
Deshalb lehnen wir dem Antrag der CDU ab.
Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.