Die Butzbacher Wohnungsgesellschaft GmbH (BWG) und die Landgrafenschloss Butzbach GmbH (LSB) besitzen derzeit zusammen ca. 950 Wohnungen. Für die Butzbacher Linke ist klar: dabei muss es auch bleiben! Denn überall dort, wo Wohnungen verkauft wurden, sind anschließend die Mietpreise durch die Decke geschossen. Der Butzbacher Linken ist aber auch klar, dass dafür mehr getan werden muss, als schöne Worte in Presseerklärungen und Wahlprogramme zu schreiben.

Um die geforderten Mindeststandards in Sachen Wärmedämmung in den nächsten Jahren zu erreichen, müssen die Gesellschaften in den Gebäudebestand investieren. Aus den laufenden Mieteinnahmen können die dafür notwendigen Gelder nicht erwirtschaftet werden. Aus Sicht der Linken ist es dringend erforderlich, dass die Stadt Butzbach als Eigentümerin in den nächsten Jahren regelmäßig der BWG einen Betrag zur Verfügung stellt, der es ermöglicht unter Inanspruchnahme von Förderprogramme 1-2 Blocks zu sanieren und so im die „soziale Bindung“ zu bringen. Aus den Überschüssen bei den Mieteinnahmen sollte die BWG selbst nochmals die Sanierung von 1-2 Blocks finanzieren können. Wenn Gebäude verkauft werden, müssen in gleichem Umfang neue Wohnungen gebaut werden. Diese müssen überwiegend barrierefrei sein, da dafür ganz offensichtlich schon jetzt ein großer Bedarf besteht, der sicher noch steigen wird.

Die Wohnungen bei der LSB sind nicht nur in energetischer Hinsicht dringend sanierungsbedürftig. Bei manchen Gebäuden ist unter wirtschaftlichen Aspekten eine Sanierung kaum mehr möglich. Um den Menschen in diesen Wohnungen auch künftig ein bezahlbares Dach über dem Kopf anbieten zu können, muss dringend neu gebaut werden.

Das Nebeneinander von zwei städtischen Immobiliengesellschaften darf nicht zum Nachteil der Mieter gereichen. Die Übertragung der Wohnungen von der LSB an die BWG bzw. die eigentlich schon beschlossene Auflösung der LSB und Fusion mit der BWG ist überfällig! Die Mieter brauchen eine starke, lebenfähige Gesellschaft als Vermieter!

Im Zuge der Diskussion um einen eventuellen Verkauf der Hochhäuser wurde von denjenigen, die dafür plädieren, beteuert, dass eine entsprechende Anzahl von Wohnungen neu geschaffen wird. Die vorgelegten Rechenbeispiele zeigen aber, dass dies nicht unbedingt der Fall ist. Nur dann, wenn der Neubau in der Mozartstraße mit ca. 15 Wohnungen einberechnet wird, kommt man in eine entsprechende Größenordnung. Dieser Neubau wurde aber aus Sicht der Linken vor allem deshalb beschlossen, weil bei der BWG ca. 120 Wohnungssuchende auf der Warteliste stehen! Er hat deshalb in solchen Rechenbeispielen nichts zu suchen.

Ein anderes Problem ist, dass bei einem Verkauf der Hochhäuser die Wohnungen sofort aus dem Bestand der BWG herausfallen, die Ersatzneubauten aber erst Jahre später zur Verfügung stehen.

Aus Sicht der Linken führt kein Weg an der Sanierung der Hochhäuser vorbei. Die Hochhäuser sind mit einem Aufzug ausgestattet und somit einigermaßen für in ihrer Mobilität eingeschränkte Menschen geeignet. Die Sanierung ist zudem vermutlich wesentlich schneller zu realisieren als Verkauf und Ersatzneubau.

Für die Butzbacher Linke sind die wesentlichen Eckpunkte für ein Zukunftskonzept für die städtischen Immobiliengesellschaften somit klar:

An der Größe von BWG und LSB darf sich nichts ändern – auch künftig sollen diese mindestens ca. 950 Wohnungen in ihrem Portfolio haben!
Kein Verkauf der Hochhäuser!
Sanierung der Hochhäuser so rasch als möglich! Im städtischen Haushalt sind die dafür notwendigen Gelder eingeplant!
Bei der Entmietung müssen die Interessen der Mieter so gut als irgendmöglich gewahrt werden.
Kontinuierliche Förderung der BWG durch die Stadt Jahr für Jahr um Gebäude unter Inanspruchnahme von einschlägigen Förderprogrammen energetisch zu sanieren und die Wohnungen in die soziale Bindung zu bringen!
Die BWG soll mit dem erzielten Mietüberschuss Gebäude, die frei finanziert sind und nicht in die soziale Bindung überführt werden sollen, sanieren. Auch Menschen, die keinen Anspruch auf einen Wohnberechtigungsschein oder gar Wohngeld haben, sind auf bezahlbaren Wohnraum angewiesen.
Für die Gebäude der LSB und die darin lebenden Menschen muss eine Lösung gefunden werden!
Und schließlich: die Fusion von LSB und BWG vorantreiben und zeitnah zum Abschluss bringen!