Gegen die Militarisierung unserer Stadt
Stadtverordnetenversammlung am 11. Dezember 2025.
Rede von Anja ElFechtali zum Tagesordnungspunkt 14, Antrag der CDU, Partnerschaft für den Reservedienst im Heimatschutz
Herr Stadtverordnetenvorsteher meine Damen und Herren,
wir werden dem Antrag der CDU nicht zustimmen. Wir sehen den Beitritt zum Reservedienst im Heimatschutz, wie von der Verwaltung vorgeschlagen, als einen Gegensatz zum Titel des Bürgermeisters, der bei den Mayors for Peace organisiert ist.
Wir begrüßen sehr, dass Friedberg Mitglied bei den Mayors for Peace ist.
Wir brauchen gerade in der heutigen Zeit viel mehr Engagement für den Frieden. Die Stadt Friedberg kann ihre Aufgaben nur im Frieden erfüllen und das soziale Gefüge pflegen und erhalten.
Durch die Kooperation der Stadt mit dem Reservedienst für den Heimatschutz werden militärische Denkweisen und Strukturen gefördert und zunehmend ins zivile Leben integriert.
Ich möchte hier deutlich machen: Demokratie und Militarisierung vertragen sich nicht!
Ein Bürgermeister für den Frieden sollte sich dafür einsetzen, dass zivile und friedensorientierte Ziele immer vor militärischen Optionen kommen.
Meine Damen und Herren,
heute haben wir die Haushaltsberatungen auf der Tagesordnung. Dass die Städte und Gemeinden unter chronischen Unterfinanzierungen leiden, ist kein Geheimnis. Durch die Erhöhung des Rüstungsetats auf 5 Prozent des BIP, wird sich auch zukünftig an der schlechten finanziellen Ausstattung der Kommunen nichts ändern, die Situation wird sich noch verschärfen. Denn 5 Prozent vom BIP wären unvorstellbare 40 Prozent vom gesamten Bundeshaushalt: Also 240 Milliarden Euro – Jedes Jahr!
Wir Linken erwarten, dass sich die Parteien im Stadtparlament um eine vernünftige finanzielle Ausstattung der Kommunen bemühen, anstatt das Geld in die Militarisierung zu stecken.
Und wir betrachten das Programm noch aus anderen Gründen kritisch. Sicherheitsorientierte Programme, wie der Reservedienst, können langfristig dazu führen, staatliche Maßnahmen zur Überwachung und Kontrolle der Bevölkerung umzusetzen. Das hätte zur Folge, das Sicherheitsmaßnahmen die Bürgerrechte und Privatsphäre einschränken. Wir sehen mit Besorgnis, das durch den Reservedienst ein inoffizielles, paramilitärisches Netzwerk entstehen könnte.
Im schlechten Fall dienen paramilitärische Ausbildung und Organisation radikalen Gruppen, die ihre militärische Ausbildung zu politischen Zwecken zu missbrauchen.
DIE LINKE. setzt nicht auf Militarisierung und Aufrüstung. Wir setzen auf Deeskalation, Bildung und sozialen Zusammenhalt, für eine friedliche Gesellschaft.
Zur Erinnerung: Der kalte Krieg wurde auch nicht durch eine endlose Aufrüstungsspirale beendet, sondern durch Diplomatie und Rüstungskontrollabkommen.
Anstatt sich auf den Ernstfall mit Militarisierung der Bevölkerung vorzubereiten, sollte der Fokus auf der Versorgung der Bevölkerung liegen.
Wir leben in einer globalen Welt, unsere heimische Wirtschaft, auch hier in Friedberg, unterliegt der globalen Wirtschaft. Lebensmittel, Medikamente oder auch Wissenschaft und technische Entwicklung können schon lange nicht mehr in ausreichendem Maße vor Ort entstehen.
Bräuchten wir nicht eher ein Programm der Zusammenarbeit? Um die Probleme der Menschheit zu lösen, um die Probleme unseres Landes und unserer Stadt zu lösen, benötigen wir keine Aufrüstung und keine noch tödlicheren Waffen.
Meine Damen und Herren,
in der Wetterauer Zeitung war nachzulesen, dass die Stadt Karben, dem Reservedienst Heimatschutz beigetreten ist. Dort wird auch aufgeführt, welche Folgen das für die Stadt hat. Mitarbeiter können bis zu zehn Tage im Jahr, für Fort- und Weiterbildungen freigestellt werden. Leider wird in diesem Artikel nicht erwähnt um welche Fort – und Weiterbildungen es sich handelt.
Doch wir wissen: es ist keine Weiterbildung, um die Stadt voranzubringen!
Weiterbildungen finden wir auch gut!
Aber wir finden, dass die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Stadt Friedberg solche zehn Tage nutzen sollten, um gute Strategien und Ideen für unsere Stadt zu erlernen.
Wir Linken stehen für ein friedliches und lebenswertes Friedberg!