Wahlprüfstein des Allgemeinen Deutschen Fahrradclubs für die Kommunalwahl in Hessen 2026
- Das Fahrrad als Problemlöser
ADFC: Das Fahrrad ist geeignet, kurzfristig und kostengünstig zur Lösung der Verkehrsprobleme, zur Verbesserung der Luftqualität sowie zur Lärmreduzierung beizutragen. Gleichzeitig wurde es als Verkehrsmittel in der Vergangenheit vernachlässigt. Der Radverkehr in Butzbach soll daher zukünftig in besonderem Maße gefördert werden.
Position der Linken Butzbach: Zustimmung
Begründung: Neben den o.g. – allesamt zutreffenden Gründen – ist der positive Effekt auf die Gesundheit durch die Bewegung nicht zu vernachlässigen. Außerdem trägt die Nutzung des Fahrrades dazu bei, Mobilität auf einen menschlichen Maßstab zurückzuführen. Beim Fahrradfahren kommt es viel leichter zur Kommunikation mit anderen als bei der Nutzung des Autos. In der Blechbüchse ist nun mal jede/r hermetisch von der Umwelt abgeschottet. - Lückenschluss-Programm
ADFC: In Butzbach fehlt ein durchgängiges und flächendeckendes Netz von sicheren und komfortablen Radwegen. Bei bereits existierenden Radwegen fehlen oft sichere Anfangs- und Endpunkte. Die Politik muss ein Aktionsprogramm mit verbindlichen Zeit- und Zielvorgaben für die Schaffung eines Radwegenetzes (inklusive sicherem Ein- und Ausstieg sowie ggf. Wegfall von Parkplätzen entlang der Radwege) beschließen sowie entsprechende Mittel bereitstellen.
Position der Linken in Butzbach: Enthaltung
Begründung: Grundsätzlich ist das auch Ziel der Linken in Butzbach. Es gibt in Butzbach ein Mobilitätskonzept, das sogar mehr oder minder konkrete Zielvorgaben enthält. Daneben gibt es ein Radverkehrskonzept des Wetteraukreises. Die Umsetzung der darin vorgesehenen Maßnahmen ist schwierig, weil viele Stellen beteiligt werden müssen und die Stadt von Zuschüssen abhängig ist. Wir sind deshalb unsicher ob die Schaffung eines weiteren Programms zielführend ist. Die Linke hat einen Antrag gestellt, die Bewirtschaftung des Parkraums in der Innenstadt zu vereinheitlichen (die Parkhausbetriebe sollen ein Konzept dazu erarbeiten), um Parkplatzsuchverkehr unattraktiv zu machen. Die Aufhebung von Parkplätzen könnte ein nächster Antrag sein. - Radschnellweg
ADFC: Der Radschnellweg, der die Kommunen zwischen Butzbach und Frankfurt verbindet, kann eine attraktive Alternative zum Pendeln per Auto sein. Daher sollen sowohl der Radschnellweg selbst als auch Radschnellweg-konforme Anbindungen aller Butzbacher Stadtteile an diesen Weg innerhalb der nächsten fünf Jahre gebaut werden.
Position der Linken in Butzbach: Enthaltung
Begründung: Für Butzbach ist vor allem die Anbindung der Innenstadt an die neuen Sportanlagen von Bedeutung, die mit dem ersten Teilstück des FRM6 identisch ist.
Ansonsten sehen wir den FRM6 eher als Anbindung Butzbachs an Bad Nauheim und Friedberg. Auch hier gilt: ohne Zuschüsse geht nichts. Realistischer Weise muss davon ausgegangen werden, dass der FRM6 im Bereich der Stadt Butzbach (abgesehen von dem Stück Bahnhof-Bismarckstraße-Alböhn) im Wesentlichen aus der Ausschilderung von vorhandenen Feldwegen bestehen wird. - Null Verkehrstote/ Schwerverletzte
ADFC: Die „Vision Zero“ steht dafür, dass es keine Toten und Schwerverletzte im Straßenverkehr geben soll. Auch in Butzbach soll die Verkehrssicherheit an höchster Stelle stehen. Die Unversehrtheit von Menschen ist wichtiger als der Verkehrsfluss oder die Angst vor Stau. Die Stadtverwaltung soll dabei bereits konkrete Maßnahmen ergreifen, bevor es zu Unfällen kommt und nicht erst danach – auch wenn dadurch die Flüssigkeit des Autoverkehrs reduziert werden könnte. Die „Vision Zero“ soll verpflichtende Grundlage des Verwaltungshandelns werden.
Position der Linken in Butzbach: Zustimmung
Begründung: Auch dies deckt sich mit der Auffassung der Linken. Auf Grund der rechtlichen Rahmenbedingungen sind der Stadt fast überall die Hände gebunden und kann nicht alleine entscheiden (z. B. mussten im Degerfeld die Radwege aufgehoben werden, weil es nach Auffassung des regionalen Verkehrsdienstes in Tempo 30 Zonen keine Radwege geben darf. Die gleiche Auffassung wird von dieser Institution zu Zebrastreifen vertreten). Bedauerlicherweise haben sich die Bundesregierung und Bundesrat bei der Gesetzesreform gescheut, mehr Entscheidungsspielraum in die Kommunen zu geben. - Tempo 30
ADFC: Tempo 30 führt nachweislich zu weniger Unfällen, weniger Schwerverletzten, weniger Lärm und höherer Aufenthaltsqualität in der Stadt. In Butzbach betrifft dies z.B. die Elsa-Brandström-Straße, Kleeberger Straße, In der Alböhn. Backhausstraße (HW). Butzbach soll die rechtlichen Möglichkeiten für Bereiche mit Tempo 30 gemäß StVO-Novelle ausschöpfen.
Position der Linken Butzbach: Zustimmung
Begründung: Die Linke setzt sich für Tempo 30 ein. Leider ist die Stadt dabei – wie schon ausgeführt – auf andere Stellen angewiesen, die sich nach wie vor gegen eine flächendeckende Einführung von Tempo 30 positionieren. Im Übrigen: es war ein Antrag der Linken, der dazu geführt hat, dass sich Butzbach der Initiative zur StVO-Novelle angeschlossen hat. - Falschpark-Kontrollen
ADFC: Straßen und Gehwege in Butzbach sind oft illegal zugeparkt. Sowohl Rad- als auch Fußverkehr werden dadurch behindert und gefährdet. Butzbach soll Falschparken deutlich konsequenter ahnden – in allen Stadtteilen und inklusive der Wohnviertel.
Position: Zustimmung
Begründung: Leider wird eine Kontrolle immer den Charakter von Stichproben haben. Es wird auch bei engmaschigen Kontrollen immer Fahrzeuge geben, die „mal eben“ auf Radwegen oder Fußwegen parken. - Finanzielle Mittel
ADFC: Der ADFC Bundesverband fordert, mindestens 30 Euro pro Einwohner*in und Jahr für die Förderung des Radverkehrs auszugeben. Aufgrund des großen Nachholbedarfs in Butzbach soll die Politik eine Förderung des Radverkehrs von mindestens 30 Euro beschließen.
Position der Linken in Butzbach: Enthaltung
Begründung: Der zu Grunde liegende Gedanke ist zu begrüßen. Zielführend wird eine pauschale Förderung jedoch nicht sein. Zum Erfolg kann nur führen, wenn konkrete Projekte beplant und in den Haushalt eingestellt werden. Pauschale Mittel werden allzu leicht zur beliebigen Verfügungsmasse im Haushalt und zum Stopfen von anderweitig auftretenden Löchern verwendet