Änderungsantrag zum Haushalt 2026
Sehr geehrter Herr Ausschussvorsitzender, sehr geehrte Damen und Herren,
die Fraktion Die Linke.offene Liste Butzbach beantragt folgende Maßnahmen zur Verbesserung der Einnahmesituation:
Anpassung der Grundsteuer A
a) auf 600 v.H. oder
b) auf 740 v.H.
Begründung zu a+b): Wie bereits von Herrn Thiel im H+F Ausschuss vorgetragen, kam es von Seiten des Finanzamtes zu einer Fehlberechnung der Anpassungsgrundlage für die Grundsteuer A.
Begründung zu a): Die Anpassung auf 600 v.H. führt dazu, dass die Einnahmen aus der Grundsteuer A auf dem Istwert des Jahres 2024 hochgesetzt werden. Eine Erhöhung findet eigentlich nicht statt. Die Mehreinnahme von 29,5T€ ist eigentlich nur eine Anpassung.
Begründung zu b): Die Anpassung auf 745 v.H. führt dazu, dass die Einnahmen aus der Grundsteuer A auf dem Planwert des Haushaltsjahres 2025 in Höhe von 215,6T€ hochgesetzt werden. Die Mehreinnahme von 70,8T€ wurde bereits im Haushalt 2025 vorgesehen und wird hiermit nur noch umgesetzt.