Antrag und Rede auf der konstituierenden Stadtverordnetenversammlung
Antrag:
Sehr geehrter Herr Hahn, sehr geehrte Damen und Herren,
wir bitten Sie, den folgenden Antrag auf die Tagesordnung der konstituierenden Sitzung der Stadtverordnetenversammlung zu nehmen.
Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:
Die Stadtverordnetenversammlung setzt einen Ausschuss für Jugend und Soziales ein.
Begründung:
Auf der Website der Stadt Niddatal, abgerufen am 2. 4. 2026 um 1:00 Uhr, steht: „Die Fachausschüsse setzen sich aus Mitgliedern der Stadtverordnetenversammlung zusammen. Es sind im Einzelnen der Ausschuss für Stadtplanung, Umwelt und Bauwesen (kurz Bauausschuss), der Sozialausschuss sowie der Haupt- und Finanzausschuss. Die Ausschüsse treffen in der Regel keine abschließenden Entscheidungen, sondern bereiten die Beschlüsse der Stadtverordnetenversammlung vor und geben diesbezüglich Beschlussempfehlungen zu den Beratungspunkten.“
Leider entspricht dies seit fünf Jahren nicht mehr den Tatsachen. Es gab keinen Sozialausschuss in der vergangenen Wahlzeit. Das wollen wir ändern.
Weitere Begründungen erfolgen mündlich.
Rede auf der konstituierenden Stadtverordnetenversammlung:
Liebe Niddataler Mitbürger,
wir haben eine Änderung der Hauptsatzung beantragt mit dem Ziel der Einsetzung eines Ausschusses für Jugend und Soziales.
Wir erinnern uns, dass es einen solchen Ausschuss in Niddatal bis vor 5 Jahren bereits gegeben hat.
Er wurde damals abgeschafft.
Man wollte vermutlich Kosten einsparen und und sah keine dringende Notwendigkeit weil der Ausschuss ohnehin wegen fehlender Aufgaben nicht ausgelastet war.
Über die Notwendigkeit von sozialpolitischen Maßnahmen bestanden vermutlich unterschiedliche Einschätzungen der verschiedenen Fraktionen dieses Hauses.
Aber gut, wenn die Welt vor 5 Jahren noch in Ordnung war…
Seither können Entwicklungen beobachtet werden, die die individuellen Risiken Einzelner stark erhöht haben in Not zu geraten und die ein fürsorgliches Eingreifen von kommunaler Seite erforderlich machen.
Krisen und Kriege in der Welt setzen unser Wirtschaft immer mehr zu. In der Folge geraten sowohl kommunale Haushalte, als auch einzelne Bürger immer stärker unter ökonomischem Druck.
Die Menschen sind steigenden Kosten für Lebensmittel, für Kraftstoffe, bei Mieten, übrigens auch unserer Grundsteuer ausgesetzt.
Löhne und Gehälter können mit der Geldentwertung nicht Schritt halten. Gleichzeitig steigt die Zahl der Armutsrentner, Menschen fürchten sich vor Arbeitsplatzverlusten und Transfergelder für soziale Leistungen sollen zusammengestrichen werden.
Wir stehen vor der Aufgabe Flüchtlinge und andere Einwanderer in unsere Kommune zu integrieren.
Das alles sind zugegebener weise im ganzen Land feststellbare Entwicklungen, aber es ist zu befürchten, dass sie auch in unser beschaulichen Niddataler Kommune Auswirkungen haben.
Darüber hinaus sind wir Teil des Rhein-Main Wirtschaftsraumes. Na gut wirtschaftlich tragen wir nicht so viel bei, aber es ist zu vermuten das der Druck durch rasch steigende Mieten in den umliegenden Großstätten zum verstärkten Zuzug einkommensarmer Menschen ins Umland, und also auch zu uns, geführt hat.
Nur am Rande, wir haben ein starkes ,auch wirtschaftliches Interesse daran, die Einwohnerzahl in Niddatal mindestens konstant zu halten.
Die Angebote für „bezahlbaren Wohnraum“ auf dem Wohnungsmarkt wurden in unserer Gemeinde vornehmlich von privaten Anbietern bereit gestellt.
Angebote im Bereich der Jugendarbeit durch konfessionelle Träger sind zum Teil eingestellt worden.
Nach dem Gedanken der Subsidiarität sind solche Angebote von der Öffentlichkeit zu übernehmen.
Die Einrichtung eines Sozial- und Jugendausschusses ist keine Pflichtaufgabe.
Eine gesetzliche Verpflichtung zur Einrichtung gibt gibt es nur für den Haupt- und Finanzausschuss. Alle anderen Ausschüsse unterliegen sozusagen der Freiwilligkeit.
Der Bürgermeister kann die dort zu bearbeitenden Aufgaben auch an sich ziehen.
Die Notwendigkeit eines Jugend- und Sozialausschusses in Niddatal ergibt sich aber aus einem Anderen, einem nicht juristischen, aus einem moralischen Grunde.
In diesem Zusammenhang noch zur Finanzierbarkeit:
Sozialarbeit sollte nicht nach Kassenlage, also wenn genug ohnehin Geld da ist, dass verwendet werdet kann ,sondern an individuellen Bedarfen orientiert, meint wenn der Mensch in Not geraten ist, die eigene wirtschaftliche Handlungsfähigkeit nicht mehr gegeben ist angeboten werden.
Die Würde der Menschen soll also bewahrt werden.
Was folgt aus den oben genannten Annahmen und Vermutungen?
Die Stadt muss zukünftig verstärkt auf die oben erwähnten Veränderung mit sozialpolitischen Maßnahmen reagieren.
Flankierend sollte ein Jugend- und Sozialausschuss eingesetzt werden, dessen erste und vornehmste Aufgabe es sein wird, Bedarfe zu ermitteln.
Daraus sollen Maßnahmen der Jugendarbeit, auch der Jugendsozialarbeit und der Sozialhilfe zur Beschlussfassung vorbereitet werden.