Sehr geehrter Herr Hahn, sehr geehrte Damen und Herren,

wir bitten Sie, den folgenden Antrag auf die Tagesordnung der konstituierenden Sitzung der Stadtverordnetenversammlung zu nehmen.

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

Die Stadtverordnetenversammlung setzt einen Ausschuss für Jugend und Soziales ein.

Begründung:

Auf der Website der Stadt Niddatal, abgerufen am 2. 4. 2026 um 1:00 Uhr, steht: „Die Fachausschüsse setzen sich aus Mitgliedern der Stadtverordnetenversammlung zusammen. Es sind im Einzelnen der Ausschuss für Stadtplanung, Umwelt und Bauwesen (kurz Bauausschuss), der Sozialausschuss sowie der Haupt- und Finanzausschuss. Die Ausschüsse treffen in der Regel keine abschließenden Entscheidungen, sondern bereiten die Beschlüsse der Stadtverordnetenversammlung vor und geben diesbezüglich Beschlussempfehlungen zu den Beratungspunkten.“

Leider entspricht dies seit fünf Jahren nicht mehr den Tatsachen. Es gab keinen Sozialausschuss in der vergangenen Wahlzeit. Das wollen wir ändern.

Weitere Begründungen erfolgen mündlich.