Anfrage zur Betriebskommission des Eigenbetriebes der Stadtwerke Bad Vilbel

Beate Bender, neues Mitglied der Betriebskommission des Eigenbetriebes der Stadtwerke Bad Vilbel, wurde im Bad Vilbeler Ratsinformationssystem nicht fündig nach Informationen für ihre neue Aufgabe. Weder Sitzungsunterlagen, Protokolle noch alle Sitzungstermine der Vergangenheit sind zu finden. Keine Chance sich auf die Schnelle einzuarbeiten. Daher haben wir diese Anfrage gestellt, die Antworten sind der Stellungnahme zu entnehmen. Interessant ist auch, dass zeitgleich zu unserer Anfrage, die Information seitens des Eigenbetriebes an uns versendet wurde, dass die Gremienverwaltung nun digitalisiert sei und künftig Einladungen sowie Sitzungsunterlagen auf digitalem Weg bereitgestellt und versendet werden. 

Die Linke Bad Vilbel stellte am 7. 9. 2026 eine Anfrage zur Betriebskommission der Stadtwerke Bad Vilbel.
Bürgermeister Wysocki antwortete am 10. 9. 2026.

Wie oft hat die Betriebskommission in den letzten 10 Jahren getagt?

Antwort:

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Hat es in dieser Zeit Entscheidungen der Betriebsleitung gegeben, die der Zustimmung der Betriebskommission bedürfen (z. B. Verzicht auf Forderungen)?

Antwort: Ja, es hat in den vergangenen Jahren zahlreicher Beschlüsse bedurft, damit die Betriebsleitung handeln konnte.

3.Gibt es eine Alleinvertretungsvollmacht für den 1. Betriebsleiter?
Wenn ja, warum?
Antwort
: Nein.