Antrag: Zukünftig finden wieder mindestens sechs Stadtverordnetenversammlungen im Kalenderjahr statt, wie es in der Geschäftsordnung der Stadtverordnetenversammlung der Stadt Karben festgelegt ist.

Begründung:

Eine Reduzierung auf fünf Stadtverordnetensitzungen entspricht nicht der geltenden Geschäftsordnung der Stadtverordnetenversammlung. Zudem ist es eine Einschränkung demokratischer Mitsprachemöglichkeiten für die Oppositionsfraktionen.

Eine Beschränkung auf fünf Stadtverordnetenversammlungen schränkt auch die die Themenvielfalt in den Ausschüssen ein, was letztendlich weniger Mitspracherecht bedeutet. Zumal eine der Sitzungen thematisch auf den Haushalt festgelegt ist und damit nur noch vier Sitzungsrunden für die Themen der gewählten Stadtverordneten/Fraktionen zur Verfügung stehen.

Das ist einer demokratischen Verfasstheit abträglich. Abgeordnete sollen das Verwaltungshandeln kontrollieren, sie sollen Impulse geben für neue Sichtweisen, neue Vorhaben. Das braucht natürlich auch eine politische Bühne. Darüber muss man sich auseinandersetzen.