Kreistagssitzung 20. Mai 2015

Gesundheitszentrum Mittelhessen

Sehr geehrte Frau Vorsitzende, meine Damen und Herren,

Wir haben diese Änderungsanträge eingebracht, weil uns zwei Dinge sehr wichtig sind: die demokratische Kontrolle von Unternehmen in kommunalem Besitz und die Sicherung vor Privatisierung.

Die öffentliche Gesundheitsversorgung steht derzeit unter Druck:
Warum?
Weil Gesundheit als Ware betrachtet wird, an der man Geld verdienen kann. Privatunternehmen schneiden große Stücke aus dem Kuchen der öffentlichen Daseinsfürsorge. Das Gesundheitswesen soll der Profitlogik unterworfen werden.
Daran sollte sich kein Parlament beteiligen.

Gesundheit ist keine Ware.

Eine gute Gesundheitsversorgung ist in einer zivilisierten und entwickelten Gesellschaft ein Recht – und zwar für jeden. Hier haben Begriffe, wie „Marktmacht“ und „Marktplatzierung“ nichts verloren. Hier muss es um soziale Absicherung gehen. Um öffentliche Daseinsfürsorge im besten Sinne.
Dafür zahlen Bürger Steuern und Krankenkassenbeiträge.

Wohin solche Marktstrategien im Gesundheitswesen führen, kann man ja gut in den angelsächsischen Ländern, besonders der USA, sehen: Millionen US-Bürger/innen haben keine Krankenversicherung. Für arme Schichten gibt es lediglich eine Notversorgung. Qualitativ gute Kliniken mit hochwertigen medizinischen Möglichkeiten versorgen zahlende Patienten oder solche, die sich bei gutem Einkommen eine überteuerte Krankenversicherung leisten können. Die Errungenschaften der Medizin kommen nicht allen Bürgerinnen und Bürgern zugute.

Solche Zustände halten wir Linken nicht für erstrebenswert.

Gut, davon sind wir hier in Deutschland noch etwas entfernt, aber die Richtung dahin ist deutlich eingeschlagen.

Wenn aus Kostengründen, oder weil es zu wenig Gewinn einbringt beispielsweise im Ostkreis keine Geburtenstation mehr ist, und die Frauen weite Wege ins Krankenhaus haben – ich will mir gar nicht ausmalen, was in einem Notfall passieren könnte – dann ist das doch kein erstrebenswerter Zustand! Ebensowenig, wenn private Landarztpraxen nicht genug einbringen, um für nachfolger interessant zu sein. Oder wenn man zu einem Facharzt weit fahren und Wochen oder gar Monate auf einen Termin warten muss.

Unsere Änderungsanträge gehen dementsprechend in eine Richtung, dass der Charakter der öffentlichen Gesundheitsversorgung und eine demokratische Kontrolle möglichst viel Raum einnehmen.

Auch deshalb möchte ich hier nochmal besonders auf die Einrichtung von Schiedsgerichten eingehen, die im Vertrag für Konfliktfälle aufgeführt sind.

Warum sollen Konflikte nicht innerhalb des staatlichen Rechtssystems gelöst werden? Auch dort gibt es die Möglichkeit der Schlichtung oder vorgeschaltete Güteverfahren, ehe es zu einem Gerichtsverfahren käme. Wir halten Schiedsgerichte äußerhalb des ordentlichen Rechtssystems unvereinbar mit einem Rechtsstaat.

Und last not least möchten wir gesichert sehen, dass die Führungspersonen der neuen Gesundehitszentrums Mittelhessen auch voll im Sinne der öffentlichen Daseinsfürsorge arbeiten und nicht in einem Interessenskonflikt stehen, weil sie beispielsweise auch in der Privatwirtschaft tätig sind. Auch ist bei Führungspersonen vom aufsichtsrat zu prüfen, ob sie ihren aufgaben vollumfänglich nachkommen können, was durch eine Häufung von Führungsposten durchaus fraglich sein kann.

Wir bitten um Zustimmung zu unseren Änderungsanträgen.