Sehr geehrter Herr Stadtverordnetenvorsteher, sehr geehrte Damen und Herren,

während der Beratungen zum Haushalt 2026 hat die CDU die Abschaffung der Kita-Gebühren im Zeitraum August 2026 bis Juli 2029 beantragt, jedoch nicht verabschiedet. Beschlossen wurde, den Magistrat mit einer Prüfung hinsichtlich der Durchführbarkeit zu beauftragen.

Die Fraktion Die Linke.offene Liste Butzbach bittet um detaillierte Auskunft zum Stand der Prüfung im Magistrat und wann damit zu rechnen ist, dass der Stadtverordnetenversammlung eine Beschlussempfehlung hierzu vorgelegt wird.