Erster Teil der Fragen zum Doppelhaushalt 2027/2028:
1.
Fragen Vorbericht
a) Im Kapitel „Rahmenbedingungen“ (Seite 8) schreiben Sie, dass ein „wesentlicher Kostentreiber“ die gestiegenen Zinsaufwendungen sind.
Auf Seite 25 werden Zinsen aufgeführt für 2027 in Höhe von 14.442.379 € und für 2028 in Höhe von 16.292.921 €. Weitere Aussagen über Zinsleistungen und ihre Entwicklung in den nächsten Jahren konnten wir noch auf Seite 787 finden. Sind das die Gesamtsummen der Zinsen? Oder haben wir noch welche übersehen?
b) Ab Seite 11 geht es um die Digitalisierung der Verwaltung. Dort wird ausgeführt, welche Bereiche aus Ihrer Sicht mit digitaler Technik und KI verändert werden sollen.
Im zweiten Absatz heißt es: „Der Wetteraukreis verfügt bereits über gelungene Formate, die, im Rahmen der mit der Behördenleitung abgestimmten Digitalisierungsstrategie, konsequent und zielorientiert weiterentwickelt werden.“
Unsere Fragen:
1. Seite 11f: Was bedeutet hier genau „konsequent“ und „zielorientiert“? Welche Ziele genau sind anvisiert unter Ihren Punkten „Bestandsdigitalisierung“, „Fallaktendigitalisierung im Bereich Sozialwesen“, „elektronische Akte“, „Migration“, „Gebäudemanagement“ „Optimierung und Beschleunigung der Verwaltungsabläufe“?
2. Seite 12: Auf welches KI-gestützte ERP System für Buchungsprozesse will der Kreis migrieren? Welche Buchungsprozesse sollen konkret intelligent automatisiert werden?
3. Welche Kosten werden für die Einführung der KI-bestückten Programme in den nächsten fünf Jahren veranschlagt?
– Welche Kosten werden in den nächsten fünf Jahren die Pflege und Aktualisierung der
digitalen Systeme und Verwaltung verursachen?
– Gibt es Prognosen, wie weit KI zukünftige Haushalte entlastet? Wie hoch wird für die
nächsten fünf Jahre die Einsparsumme durch die Digitalisierung berechnet?
Oder anders gefragt: Welche Kosten stehen welchen Einsparungen gegenüber?
– Mit wie vielen VZÄ rechnen Sie in den nächsten fünf Jahren, die eingespart werden können?
– In welchen Bereichen rechnen Sie mit nennenswerten Personaleinsparungen?
– Was ist der Plan, wie eingesparte Arbeitskräfte eingesetzt werden?
4. Auf Seite 13 geht es um den Krisenfall. Dazu haben wir folgende Fragen:
– Gab es bereits Cyberangriffe auf die Kreisverwaltung in der Vergangenheit?
– Sind die Server ausfallsicher verteilt?
– Welche Kosten kalkulieren Sie in den nächsten fünf Jahren für den Cyberschutz?
– Zitat Seite 13: „Im Rahmen Präventionsarbeit finden regelmäßig Qualifizierungsmaßnahmen Sehr geehrter Herr Häuser ,
die Fraktion DIE LINKE. bittet um die Beantwortung folgender Fragen zum Haushalt 2027/2028:
1.
Fragen Vorbericht
a) Im Kapitel „Rahmenbedingungen“ (Seite 8) schreiben Sie, dass ein „wesentlicher Kostentreiber“ die gestiegenen Zinsaufwendungen sind.
Auf Seite 25 werden Zinsen aufgeführt für 2027 in Höhe von 14.442.379 € und für 2028 in Höhe von 16.292.921 €. Weitere Aussagen über Zinsleistungen und ihre Entwicklung in den nächsten Jahren konnten wir noch auf Seite 787 finden. Sind das die Gesamtsummen der Zinsen? Oder haben wir noch welche übersehen?
b) Ab Seite 11 geht es um die Digitalisierung der Verwaltung. Dort wird ausgeführt, welche Bereiche aus Ihrer Sicht mit digitaler Technik und KI verändert werden sollen.
Im zweiten Absatz heißt es: „Der Wetteraukreis verfügt bereits über gelungene Formate, die, im Rahmen der mit der Behördenleitung abgestimmten Digitalisierungsstrategie, konsequent und zielorientiert weiterentwickelt werden.“
Unsere Fragen:
1. Seite 11f: Was bedeutet hier genau „konsequent“ und „zielorientiert“? Welche Ziele genau sind anvisiert unter Ihren Punkten „Bestandsdigitalisierung“, „Fallaktendigitalisierung im Bereich Sozialwesen“, „elektronische Akte“, „Migration“, „Gebäudemanagement“ „Optimierung und Beschleunigung der Verwaltungsabläufe“?
2. Seite 12: Auf welches KI-gestützte ERP System für Buchungsprozesse will der Kreis migrieren? Welche Buchungsprozesse sollen konkret intelligent automatisiert werden?
3. Welche Kosten werden für die Einführung der KI-bestückten Programme in den nächsten fünf Jahren veranschlagt?
– Welche Kosten werden in den nächsten fünf Jahren die Pflege und Aktualisierung der
digitalen Systeme und Verwaltung verursachen?
– Gibt es Prognosen, wie weit KI zukünftige Haushalte entlastet? Wie hoch wird für die
nächsten fünf Jahre die Einsparsumme durch die Digitalisierung berechnet?
Oder anders gefragt: Welche Kosten stehen welchen Einsparungen gegenüber?
– Mit wie vielen VZÄ rechnen Sie in den nächsten fünf Jahren, die eingespart werden können?
– In welchen Bereichen rechnen Sie mit nennenswerten Personaleinsparungen?
– Was ist der Plan, wie eingesparte Arbeitskräfte eingesetzt werden?
4. Auf Seite 13 geht es um den Krisenfall. Dazu haben wir folgende Fragen:
– Gab es bereits Cyberangriffe auf die Kreisverwaltung in der Vergangenheit?
– Sind die Server ausfallsicher verteilt?
– Welche Kosten kalkulieren Sie in den nächsten fünf Jahren für den Cyberschutz?
– Zitat Seite 13: „Im Rahmen Präventionsarbeit finden regelmäßig Qualifizierungsmaßnahmen sowie praktische Übungen statt…“ Sind diese Schulungen freiwillig oder Pflicht?
c) Seite 14f: Sie schreiben über die Folgen des Rückführungsverbesserungsgesetzes, vom 27. Februar 2024 – 2027 läuft für viele Geflüchtete die 36-Monatsfrist aus und die Menschen wechseln vom AsybLG in Analogleistungen. Die finanzielle Unterstützung steigt im Analogleistungsbezug spürbar an, da sie sich nach den Regelsätzen der regulären Sozialhilfe richtet. Die regulären Asyl-Grundleistungen liegen dagegen rund 20 Prozent unter dem allgemeinen Existenzminimum.
Soweit haben wir das verstanden.
Im Wetteraukreis ist der Wohnungsmarkt, insbesondere im unteren und mittlerem Preissegment angespannt. Dadurch können viele Geflüchtete auch nach dem Wechsel in den Analogbezug oft keine bezahlbare Wohnung finden und müssen weiterhin in den Flüchtlingsunterkünften verbleiben.
Unsere Frage:
Wie hoch ist der Anteil von Geflüchteten, die – trotz Arbeit – wegen der hohen Kosten der Flüchtlingsunterkünfte im SGB II Bezug verbleiben?
d) Seite 15: Zitat: „Das Sozialbudget zielt auf den Erhalt und den zielgerichteten Ausbau sozialer Hilfen im Landkreis ab.“
Unsere Fragen:
– Wäre der Erhalt sozialer Hilfen ohne das Budget gefährdet und wenn ja: inwiefern?
– Was genau bedeutet „zielgerichteter Ausbau“? Was soll mit welchem Ziel ausgebaut
werden?
e) Seite 16f: Wie hoch sind aktuell die Pauschalen für die Landkreise pro geflüchtetem Menschen?
Fragen Bevölkerungsentwicklung
Seite 21/22: Sie ziehen aus der Prognose für die Steigerung der Wohnbevölkerung und dem Anstieg des Durchschnittsalters das Fazit, dass sechs Handlungsschwerpunkte nötig sind: Schulentwicklung, soziale Infrastruktur, Verkehrsinfrastruktur, Wohnbauförderung, Bauordnung und Kommunikationsinfrastruktur.
Unsere Fragen:
– Wie wollen Sie auf die steigende Zahl von Senior:innen reagieren? Was ist dafür geplant?
– Welche Überlegungen haben Sie zum Handlungsfeld „soziale Infrastruktur“ angestellt und mit welchem Ergebnis?
– Welche Überlegungen haben Sie zum Handlungsfeld „ Kommunikationsinfrastruktur“
angestellt und mit welchem Ergebnis?
Fragen zu Erträge 2027/2028
Seite 33: Für die Jahre 2027 und 2028 ist mit einem leichten Rückgang der öffentlich-rechtlichen Leistungsentgelte gegenüber dem Ansatz von 2026 zu rechnen. Begründet wird dies u.a. mit geringer kalkulierten Gebühren für die Unterbringung asylberechtigter Menschen (…).
Unsere Frage:
Zählen zu den öffentlich-rechtlichen Leistungsentgelten auch die Einnahmen aus den Gebühren für die anerkannten Geflüchteten in den Flüchtlingsunterkünften (egal ob Grundsicherungsempfänger oder Berufstätige)?
Seite 34: „Die Erträge aus Transferleistungen vermindern sich im Vergleich zum Ansatz 2026. Grund hierfür sind niedriger kalkulierte Erstattungen von sozialen Leistungen vom Land im Bereich der Jugendhilfe sowie von Leistungen für Unterkunft und Heizung an Arbeitssuchende im Bereich des Jobcenters. Letzt genannte steigen in 2028 wieder an, sodass sich der Ansatz im Vergleich zu 2027 wieder erhöht.“
Unsere Frage:
Aus welchem Grund erstattet das Land die Kosten der Jugendhilfe und der KdU an Arbeitssuchende im Bereich des Jobcenters niedriger als 2026?
Seite 35: Die Aufwendungen steigen u.a. wegen der „gesetzlichen Umlagenverpflichtungen“.
Unsere Frage: Welche Umlagenverpflichtungen sind das genau?
Seite 37: Im Bereich der Transferaufwendungen ist in den Planungsjahren eine Steigerung
zu erwarten. Die größten Steigerungen sind hier im Bereich der Leistungen der
Grundsicherung im Alter (…) zu verzeichnen.
Unsere Frage:
Gibt es eine Erklärung, warum die Grundsicherung im Alter deutlich ansteigt? Sind mehr ältere Menschen arm oder werden in Pflegeeinrichtungen untergebracht oder ist es etwas anderes?
Fragen zu Personal- und Versorgungsaufwendungen
Seite 39: Das Bundesverfassungsgericht hat (u. a. am 17. September 2025) große Teile der Beamtenbesoldung als verfassungswidrig eingestuft und es drohen saftige Nachzahlungen und Besoldungssteigerungen.
Unsere Frage:
Betrifft das auch den Wetteraukreis? Wenn ja, mit welchen haushalterischen Folgen?
Seite 40: „Kommunalisierung der Allgemeinen Landesverwaltung“
Betrifft dieses Gesetz mehr als die Aufgaben des Landrats? Sind noch andere Bereiche betroffen?
Fragen zu Förderprogramme im Überblick
Seite 45: 28 Schulen sollen einen Glasfaseranschluss bekommen. Der Wetteraukreis hat 86 Schulen. Wie viele davon haben bereits einen Glasfaseranschluss?
Seite 45: Beim Glasfaseranschluss geht es nicht nur um Schulen, „sondern auch um Gewerbe- und Privatadressen. In diesem Fall ist der 10%-ige Eigenanteil nicht vom Kreis, sondern von der jeweiligen Kommune zu tragen.“
Unsere Fragen:
– Aus welchem Grund werden Gewerbebetriebe und Privatleute mit angeschlossen?
– Warum muss das die Kommune zahlen?
– Kann die Kommune diese Leitung den entsprechenden Gewerbebetrieben und Privatleuten in Rechnung stellen?
Seite 45: Geht es bei dieser Zuweisung an den Wetteraukreis aus dem „Starke Heimat“ – Programm nur um Verwaltungskräfte an Schulen oder werden auch noch andere Sachen finanziert?
Seite 46: Startchancen-Programm
Sie schreiben von „ausgewählten Startchancen-Schulen“, die gefördert werden.
Unsere Fragen:
– Nach welchen Kriterien werden die Schulen ausgewählt?
– Welche Schulen im Wetterankreis wurden ausgewählt?
c) Seite 14f: Sie schreiben über die Folgen des Rückführungsverbesserungsgesetzes, vom 27. Februar 2024 – 2027 läuft für viele Geflüchtete die 36-Monatsfrist aus und die Menschen wechseln vom AsybLG in Analogleistungen. Die finanzielle Unterstützung steigt im Analogleistungsbezug spürbar an, da sie sich nach den Regelsätzen der regulären Sozialhilfe richtet. Die regulären Asyl-Grundleistungen liegen dagegen rund 20 Prozent unter dem allgemeinen Existenzminimum.
Soweit haben wir das verstanden.
Im Wetteraukreis ist der Wohnungsmarkt, insbesondere im unteren und mittlerem Preissegment angespannt. Dadurch können viele Geflüchtete auch nach dem Wechsel in den Analogbezug oft keine bezahlbare Wohnung finden und müssen weiterhin in den Flüchtlingsunterkünften verbleiben.
Unsere Frage:
Wie hoch ist der Anteil von Geflüchteten, die – trotz Arbeit – wegen der hohen Kosten der Flüchtlingsunterkünfte im SGB II Bezug verbleiben?
d) Seite 15: Zitat: „Das Sozialbudget zielt auf den Erhalt und den zielgerichteten Ausbau sozialer Hilfen im Landkreis ab.“
Unsere Fragen:
– Wäre der Erhalt sozialer Hilfen ohne das Budget gefährdet und wenn ja: inwiefern?
– Was genau bedeutet „zielgerichteter Ausbau“? Was soll mit welchem Ziel ausgebaut
werden?
e) Seite 16f: Wie hoch sind aktuell die Pauschalen für die Landkreise pro geflüchtetem Menschen?
Fragen Bevölkerungsentwicklung
Seite 21/22: Sie ziehen aus der Prognose für die Steigerung der Wohnbevölkerung und dem Anstieg des Durchschnittsalters das Fazit, dass sechs Handlungsschwerpunkte nötig sind: Schulentwicklung, soziale Infrastruktur, Verkehrsinfrastruktur, Wohnbauförderung, Bauordnung und Kommunikationsinfrastruktur.
Unsere Fragen:
– Wie wollen Sie auf die steigende Zahl von Senior:innen reagieren? Was ist dafür geplant?
– Welche Überlegungen haben Sie zum Handlungsfeld „soziale Infrastruktur“ angestellt und mit welchem Ergebnis?
– Welche Überlegungen haben Sie zum Handlungsfeld „ Kommunikationsinfrastruktur“
angestellt und mit welchem Ergebnis?
Fragen zu Erträge 2027/2028
Seite 33: Für die Jahre 2027 und 2028 ist mit einem leichten Rückgang der öffentlich-rechtlichen Leistungsentgelte gegenüber dem Ansatz von 2026 zu rechnen. Begründet wird dies u.a. mit geringer kalkulierten Gebühren für die Unterbringung asylberechtigter Menschen (…).
Unsere Frage:
Zählen zu den öffentlich-rechtlichen Leistungsentgelten auch die Einnahmen aus den Gebühren für die anerkannten Geflüchteten in den Flüchtlingsunterkünften (egal ob Grundsicherungsempfänger oder Berufstätige)?
Seite 34: „Die Erträge aus Transferleistungen vermindern sich im Vergleich zum Ansatz 2026. Grund hierfür sind niedriger kalkulierte Erstattungen von sozialen Leistungen vom Land im Bereich der Jugendhilfe sowie von Leistungen für Unterkunft und Heizung an Arbeitssuchende im Bereich des Jobcenters. Letzt genannte steigen in 2028 wieder an, sodass sich der Ansatz im Vergleich zu 2027 wieder erhöht.“
Unsere Frage:
Aus welchem Grund erstattet das Land die Kosten der Jugendhilfe und der KdU an Arbeitssuchende im Bereich des Jobcenters niedriger als 2026?
Seite 35: Die Aufwendungen steigen u.a. wegen der „gesetzlichen Umlagenverpflichtungen“.
Unsere Frage: Welche Umlagenverpflichtungen sind das genau?
Seite 37: Im Bereich der Transferaufwendungen ist in den Planungsjahren eine Steigerung zu erwarten. Die größten Steigerungen sind hier im Bereich der Leistungen der Grundsicherung im Alter (…) zu verzeichnen.
Unsere Frage:
Gibt es eine Erklärung, warum die Grundsicherung im Alter deutlich ansteigt? Sind mehr ältere Menschen arm oder werden in Pflegeeinrichtungen untergebracht oder ist es etwas anderes?
Fragen zu Personal- und Versorgungsaufwendungen
Seite 39: Das Bundesverfassungsgericht hat (u. a. am 17. September 2025) große Teile der Beamtenbesoldung als verfassungswidrig eingestuft und es drohen saftige Nachzahlungen und Besoldungssteigerungen.
Unsere Frage:
Betrifft das auch den Wetteraukreis? Wenn ja, mit welchen haushalterischen Folgen?
Seite 40: „Kommunalisierung der Allgemeinen Landesverwaltung“
Betrifft dieses Gesetz mehr als die Aufgaben des Landrats? Sind noch andere Bereiche betroffen?
Fragen zu Förderprogramme im Überblick
Seite 45: 28 Schulen sollen einen Glasfaseranschluss bekommen. Der Wetteraukreis hat 86 Schulen. Wie viele davon haben bereits einen Glasfaseranschluss?
Seite 45: Beim Glasfaseranschluss geht es nicht nur um Schulen, „sondern auch um Gewerbe- und Privatadressen. In diesem Fall ist der 10%-ige Eigenanteil nicht vom Kreis, sondern von der jeweiligen Kommune zu tragen.“
Unsere Fragen:
– Aus welchem Grund werden Gewerbebetriebe und Privatleute mit angeschlossen?
– Warum muss das die Kommune zahlen?
– Kann die Kommune diese Leitung den entsprechenden Gewerbebetrieben und Privatleuten in Rechnung stellen?
Seite 45: Geht es bei dieser Zuweisung an den Wetteraukreis aus dem „Starke Heimat“ – Programm nur um Verwaltungskräfte an Schulen oder werden auch noch andere Sachen finanziert?
Seite 46: Startchancen-Programm
Sie schreiben von „ausgewählten Startchancen-Schulen“, die gefördert werden.
Unsere Fragen:
– Nach welchen Kriterien werden die Schulen ausgewählt?
– Welche Schulen im Wetterankreis wurden ausgewählt?