Fragen zum Haushalt 2027

  1. Seiten 2 und 17: Ergebnishaushalt: Woraus setzt sich das außerordentliche Ergebnis 2026 und 2027 genau zusammen?
  2. Seiten 11 und 15: Wie ist der in den Vorbemerkungen beschriebene Zusammenhang zwischen steigenden Kreisumlagegrundlagen, höheren Zahlungen an den Kreis und geringeren Schlüsselzuweisungen zu verstehen?
  3. Seiten 22 und 65: Warum sind für 2027 im Vorbericht (S. 22) außerordentliche Aufwendungen von 200.000 Euro vorgesehen, im Gesamtergebnishaushalt (S. 65) dagegen keine? Welcher Ansatz ist maßgeblich?
  4. Seiten 21 und 294: Sind die im Vorbericht für KIM und WOBAU genannten Investitionen von 5 Mio. Euro identisch mit der dort erläuterten Stammkapitalerhöhung von insgesamt 5 Mio. Euro? Warum nennt die entsprechende Investitionsposition auf S. 294 als Empfänger KIM und KEG statt KIM und WOBAU?
  5. Seite 148: Welche neuen oder veränderten Aufgaben beziehungsweise Einrichtungen stehen hinter dem Anstieg der Mieten an die Wobau von 17.000 auf 65.000 Euro und den gleichzeitig erstmals veranschlagten Umsatzerlösen von 33.500 Euro?
  6. Seite 157: Warum entfällt der bisherige Zuschuss von 24.000 € für das Mehrgenerationenhaus MÜZE vollständig? Ist eine andere Finanzierung vorgesehen und welche Auswirkungen hat dies auf die Angebote?
  7. Seiten 159 und 160: Warum sinken die Personalaufwendungen für Seniorenarbeit von 123.000 € auf 34.750 € und (lt. Tab. frw. Lstg.) die Erstattung für die ASB-Altenberatungsfachkraft von 60.000 € auf 45.000 €? Welche Stellen, Aufgaben oder Beratungsangebote verändern sich, insbesondere bei der Gemeindepflege?
  8. Seite 166: Die Zuschüsse an nichtstädtische Betreuungseinrichtungen lagen 2025 bei rund 2,55 Mio. Euro. Für 2027 sind – auf dem Niveau des Vorjahres – nur noch 1,83 Mio. Euro vorgesehen, während die Zahl der Betreuungsplätze vergleichsweise wenig sinkt. Wie erklärt sich diese Differenz? Enthält das Rechnungsergebnis 2025 einmalige Nachzahlungen oder besondere Abrechnungsvorgänge?
  9. Seite 170: Warum steigen die Erstattungen für Kindertagespflege von 165.000 € auf 251.000 €, obwohl laut Produktkennzahlen (S. 31) die Zahl der Plätze von 65 auf 60 sinken soll? Handelt es sich um eine Anpassung an die tatsächlichen Kosten oder um veränderte Finanzierungsbedingungen?
  10. Seite 172: Wie erklärt sich der Anstieg der Personalaufwendungen in der städtischen Kinderbetreuung von 9,08 Mio. Euro 2026 auf 10,15 Mio. Euro 2027 (+11,8 Prozent) bei nahezu unveränderter Stellenzahl? Welche Anteile entfallen auf Tarifsteigerungen, eine veränderte Stellenbesetzung oder andere Faktoren?
  11. Seite 175: Die geplanten Einnahmen aus der Kita-Verpflegung steigen 2027 um 90.000 Euro, die Aufwendungen hingegen nur um 34.100 Euro. Dadurch reduziert sich der veranschlagte städtische Zuschussbedarf um 55.900 Euro. Welche Annahmen zur Entwicklung der Kosten und Einnahmen liegen der Anpassung der Verpflegungspauschale und der Einführung der Snackpauschale zugrunde? Welchen Kostendeckungsgrad strebt die Stadt für die Kita-Verpflegung an?
  12. Seite 181: Warum sinken die Personalaufwendungen des Jugendkulturzentrums von 395.800 € auf 341.600 €? Ändern sich Stellenanteile, Öffnungszeiten oder das Angebot?
  13. Seite 219: Warum weist das Produkt Wohnbauförderung keine Ansätze aus? Welche konkreten Vorhaben für bezahlbare beziehungsweise geförderte Wohnungen sind 2027 über die städtische Wohnungsbaugesellschaft oder andere Haushaltsteile geplant und wie werden sie finanziert?
  14. Seite 238: Für welche Maßnahmen oder Leistungen steigt dieser Ansatz von 9.500 € (2026) auf 25.000 € (2027)? Auf welche öffentlichen Plätze beziehen sich die vorgesehenen Ausgaben?
  15. Seite 242: Die Produktkennzahlen (S. 51) sehen 2027 Zuschüsse für Stadtbus, Weihnachtsmarktbus und Fahrpreissubvention von zusammen 400.200 € vor. Warum entfallen gleichzeitig die bisher auf Sachkonto 71280000 veranschlagten 320.000 € vollständig? Wo sind die Zuschüsse 2027 etatisiert?
  16. Seite 269: Für welche konkreten Maßnahmen beziehungsweise Empfänger ist der 2027 erstmals vorgesehene Zuschuss von 66.700 Euro veranschlagt? Handelt es sich dabei um das Förderprogramm zur Haus- und Hofbegrünung oder um andere Maßnahmen?
  17. Seite 278: Weshalb entfällt 2027 die bislang jährlich veranschlagte sonstige allgemeine Landeszuweisung von rund 612.000 Euro? Handelt es sich um eine Veränderung im kommunalen Finanzausgleich oder eine andere Zuordnung der Mittel, insbesondere zu den Schlüsselzuweisungen?
  18. Seite 280: Wie erklärt sich der Anstieg der Zinserträge auf Sachkonto 57580000 von 400.000 Euro im Jahr 2026 auf 2.250.000 Euro im Jahr 2027? Aus welchen Anlagen oder Darlehensverhältnissen resultieren diese Erträge, welche Zinssätze und Laufzeiten liegen der Kalkulation zugrunde und inwieweit sind die Einnahmen bereits vertraglich gesichert?
  19. Seite 297: Die Kennzahlen (S. 43) sehen 2027 drei neue Spielplätze vor, davon zwei im Brunnenquartier. Sind deren Kosten hier im Grünzugansatz von 1,2 Mio. € enthalten?
  20. Seite 302: Für welche Investitionsmaßnahmen ist der Einsatz der für 2027 veranschlagten LuKIFG-Mittel in Höhe von 3 Mio. Euro vorgesehen? Handelt es sich dabei um bereits unabhängig von der Förderung geplante Maßnahmen oder sollen damit zusätzliche Investitionen ermöglicht werden?