Sehr geehrter Herr Stadtverordnetenvorsteher, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen,
die Fraktion Die Linke. offene Liste Butzbach bittet den Magistrat um Auskunft zur bisherigen Arbeit hinsichtlich des genehmigten Antrages der Stadtverordnetenversammlung zum Demokratiefestes am 23. 5. 2026.
Wortlaut: „Die Stadtverordnetenversammlung beschließt, den Magistrat zu beauftragen, am 23.05.2026, dem Tag des Grundgesetzes, ein Demokratiefest unter Einbeziehung von interessierten Gruppen, wie den ortsansässigen Kirchengemeinden, den Butzbacher Schulen, dem Vereinsring, dem Bündnis für Demokratie usw. vorzubereiten und auszurichten.“

Wurde zwischen dem 26. 6. 2025 bis heute vom Magistrat ein Ablauf zum Demokratiefest in Auftrag gegeben?
Wenn ja, wann und mit wem?
Wenn nein, warum nicht?
Welche Gruppen wurden bisher von wem mit einbezogen?
Wenn nicht, warum nicht?
In welcher Magistratssitzung war das Demokratiefest Thema?
Wann hat der Magistrat entschieden, das Thema Demokratiefest auszusetzen und aus dem Haushalt zu entfernen bzw. dem Auftrag der Stadtverordnetenversammlung die monetäre Zuwendung zu streichen?

Begründung:
Im Ältestenrat am 21. 1. 2026 teilte Herr Bürgermeister Huber mit, dass ohne genehmigten Haushalt 2026 für die Durchführung des Demokratiefestes keine finanziellen Mittel zur Verfügung stehen.
Wir als Die Linke.offene Butzbach möchten vermeiden, dass in der Öffentlichkeit der Eindruck entsteht, dass der Bürgermeister eine Unterstützung der CDU-Feier am 3. 10. 2025 schnell nachkommen wollte aber dem Willen der Mehrheit der Stadtverordnetenversammlung nicht nachkommen möchte!
Mit freundlichen Grüßen
Walter Strasheim-Weitz
Fraktionsvorsitzender Die Linke. Offene Liste Butzbach