Sehr geehrter Herr Häuser!
Die Fraktion DIE LINKE. bittet um die Beantwortung folgender Fragen:

1. Wann wird die im Kreisausschuss vom 31. August 2023 geschlossene neue Gebührenordnung für die Unterbringung von Geflüchteten in Gemeinschaftsunterkünften dem Kreistag zur Verfügung gestellt?

Antwort: Die oben genannte Vorlage wurde am 29. 8. 2023 im Kreisausschuss beschlossen und geht nun weiter in den Kreistag am 4. 10. 2023 zur Beschlussfassung.

2. Durch welche Umstände wurde eine neue Beschlussfassung über die
GU-Gebühren nötig?

Antwort: Das ist in $ 5a Landesaufnahmegesetz Hessen geregelt. Da die Gebühren die tatsächlichen mit der Unterbingung verbundenen Kosten nicht überschreiten dürfen, ist eine reglemäßige Evaluation nötig.