Anfrage: Sicherung und Neuschaffung von preisgebundenem Wohnraum

Anfrage durch Die Linke Fraktion Bad Vilbel:

Sehr geehrte Damen und Herren,

hier unsere Fragen, mit der Bitte um Beantwortung:

  1. Machen sich die Hauptamtlichen Mitglieder des Magistrats das Ziel zu eigen, dem Verlust von Sozialwohnungen, aufgrund des Auslaufens der 20jährigen Verpflichtung aus der Preisbindung, entgegenzuwirken?
  2. Soll für die Erreichung das Hessische Förderprogramm herangezogen werden, bei dem die Eigentümer für die Gewährung von Belegungsrechten für die Dauer von weiteren 10 Jahren einen Ausgleich von 2 € je qm und Monat erhalten?
  3. Wie viele geförderte Wohnungen sind in Bad Vilbel, nach Kenntnis des Magistrats, aktuell in der Sozialbindung?
  4. Wie viele davon sind im Besitz (a) der Stadtwerke, (b) der GBW ?
  5. Wie viele dieser Wohnungen laufen bis zum 31.12.2030 aus der Preisbindung?
  6. Beabsichtigt der Magistrat auch für das Förderprogramm zu werben, Belegrechte für Wohnungen zu vergeben, deren Eigentümer noch keine Belegrechte zur Verfügung stellen und noch höhere Ausgleichssätze erhalten würden?