Sehr geehrter Herr Stadtverordnetenvorsteher Volp,
sehr geehrte Damen und Herren,
die Fraktion Die Linke.offene Liste Butzbach stellt den Antrag auf der
Stadtverordnetenversammlung am 15. 9. 2026 über alle drei Förderprojekte Radverkehr, also auch über das weitere Vorgehen in Bezug auf den FRM 6 im Abschnitt In der Alböhn, zu entscheiden.
Dabei soll für die Entscheidung zum FRM 6 die Beschlussvorlage zu Grunde gelegt werden, die mit der Einladung zum Ausschuss für Bauen und Umwelt versandt wurde
(Beschlussvorlage 2026/0327-1).

Begründung:

Über den FRM 6 wurde in den letzten Jahren vielfach gesprochen und diskutiert. Die Planung war auch Gegenstand von Sitzungen der Stadtverordnetenversammlung. Zuletzt war dies in der Stadtverordnetenversammlung am 04.11.2025 der Fall. Alle Fakten hierzu sind bekannt.
Auf der Sitzung des Ausschusses Bauen und Umwelt vom 02.09.2026 wurde von Seiten des Magistrats keine nachvollziehbare Begründung gegeben, warum der Punkt von der Tagesordnung genommen wurde. Angesichts des Umstandes, dass sich eine Fraktion am Tage vor der Sitzung in der Presse als Gegner der Planung positioniert hat, sehen wir die Gefahr, dass diese im Magistrat ihren Einfluss geltend gemacht hat, um das Projekt zu verschleppen. Vor dem Hintergrund, dass die Sachbearbeitung beim Erstellen der Beschlussvorlage (2026/0327-1) ganz offensichtlich der Auffassung war, dass alle notwendigen Informationen vorliegen, um über die Weiterführung zu entscheiden, ist diese Vorgehen für uns inakzeptabel. Wir fordern daher, dass die Stadtverordnetenversammlung am 15. 9. 2026 auf Basis der Beschlussvorlage (2026/0327-1) über das weitere Vorgehen in Bezug auf den FRM 6 im Abschnitt In der Alböhn zu entscheiden.