Antrag
Sehr geehrter Herr Dr. Görlach, sehr geehrte Kolleg:innen,
die Fraktion Die Linke.offene Liste Butzbach beantragt folgende Beschlussfassung durch die Stadtverordnetenversammlung:

Das Regierungspräsidium Darmstadt wird vor dem Hintergrund, der bei der EVB aufgetretenen Probleme, gebeten, die beiden Genehmigungen zur Entnahme von jeweils 49.500 m³ pro Jahr aus demselben Trinkwasserleiter zu überprüfen und diese – wenn sich der Zusammenhang mit der von der EVB gemachten Beobachtung bestätigt – zurückzunehmen.

Grundlage:
Einem landwirtschaftlichen Betrieb – der aber eher ein landwirtschaftlich-industrieller Betrieb denn ein klassischer Bauernhof ist – in Münzenberg wurde in den letzten Monaten durch das RP Darmstadt die Entnahme von jeweils 49.500 m³ Wasser pro Jahr aus zwei Brunnen genehmigt, die das Wasser aus demselben Grundwasserleiter fördern, aus dem auch die EVB Wasser für die Versorgung der Stadt Butzbach mit Trinkwasser gewinnt.
An dem Genehmigungsverfahren war die EVB nicht beteiligt worden.

Im letzten Sommer hat die EVB bereits nach Inbetriebnahme des ersten Brunnens und Entnahme
der ersten 49.500 m³ bei dem von ihr aus dem Brunnen Pohlgöns II geförderten Trinkwasser Trübungen beobachtet. Die EVB führt diese auf die Wasserentnahme zurück. Es muss davon ausgegangen werden, dass diese Probleme zunehmen, wenn auch aus dem zweiten Brunnen 49.500 m³ entnommen werden. Falls Sie die im Zusammenhang mit dem Bauleitplanverfahren bei der Stadt Münzenberg Unterlagen benötigen, können wir diese gerne in Form einer pdf-Datei gerne zur Verfügung stellen.

Der Magistrat der Stadt Butzbach wird damit beauftragt, den Beschluss an beide Stellen zu übermitteln