Die Fraktion DIE LINKE. stellt zum Haushalt 2024 den folgenden Änderungsantrag:
Der Kreistag möge beschließen:
Im Haushalt wird ein gesonderter Teilhaushalt für Klima- und Umweltschutz ausgewiesen. Darunter werden die nötigen Maßnahmen für den Klima- und Umweltschutz subsumiert.
Dieser Teilhaushalt wird mit Personal hinterlegt. Sukzessive stockt der Wetteraukreis seine Stellen für den Klima- und Umweltschutz auf. Im Haushaltsentwurf für 2025/2026 sollen zehn Stellen in diesem Bereich geschaffen sein.
Diese Mitarbeiter:innen übernehmen unter anderem die Bereiche allgemeines Klimaschutzmanagement, Anstoß für Umweltschutzprojekte, Grundwasserschutz, Öffentlichkeitsarbeit sowie Auffinden von und Bewerbung bei Förderprogrammen sowie die konkrete Planung und Umsetzung der Klimaschutzziele des Wetteraukreises.
Begründung:
Klima- und Umweltschutz sind keine Aufgaben, die einfach nebenher Mitlaufen können. Die Probleme sind so weit bekannt, dass klar sein sollte, dass auf diese Bereiche ein Fokus gelegt werden muss. Zudem müssen die Aktivitäten ausgeweitet werden, damit der Wetteraukreis den negativen Klimaauswirkungen begegnen kann und die bisherigen Umweltschutzprojekte noch ausweitet. Zukünftig müssen besonders Maßnahmen zum Grundwasserschutz, Starkregenschutz und Hitzeschutz als dringlich angesehen werden. Der Wetteraukreis darf hier nicht nur Koordinator sein, sondern Akteur.
Sowohl das Bundesklimaschutzgesetz als auch die Klimaschutzziele für den Wetteraukreis sind noch nicht ausreichend, um einen angemessenen Beitrag zum 1,5°C-Ziel zu leisten.
Der Bereich „Klimaschutz“ wird noch immer nicht mit der nötigen Brisanz beachtet.
Es braucht eine deutliche Verbesserung beim Klimaschutz und das wird ohne ausreichenden Stellenaufbau nicht zu schaffen sein.
Allein die Sichtung der vielfältigen Fördermöglichkeiten und die Beantragung von Fördergeldern von Land und Bund oder der EU bedeuten einen großen Arbeitsaufwand, der sich jedoch lohnen würde. Und mit ebendiesen Fördergeldern lassen sich u.a. auch Stellen für den Klimaschutz finanzieren.
Klimaschutz bedeutet ja auch Prävention – insofern sind Mehrausgaben Investitionen, die viel höhere Kosten in Zukunft vermeiden helfen.
Wir erinnern an die Starkregenereignisse in den letzten Jahren, an die Folgen großer Trockenheit, die zu erwartenden Probleme bei Übernutzung der Trinkwasserreserven, an die Auswirkungen von Hitze auf die Gesundheit der Menschen uvm.