Die Fraktion DIE LINKE. stellt zum Haushalt 2024 den folgenden Änderungsantrag:
Der Kreistag möge beschließen:
1. In den Haushalt 2024 – Teilhaushalt 10001 „Wohnbauförderung“ werden 21 Millionen Euro eingestellt, um mit diesem Betrag die Stammeinlage der zukünftigen kreiseigenen Wohnungsbaugesellschaft aufzustocken und der WoBau die nötigen Startbedingungen für ihre Arbeit zu schaffen.
2. Zudem baut der Wetteraukreis eine Wohnungsbörse auf und betreibt sie.
Die Börse wird breit beworben, damit Haus- und Wohnungseigentümer ihre Angebote an die Wohnungsbörse melden und Wohnungssuchende über das Angebot informiert werden.
Dafür wird im Stellenplan des HH 2024 eine Stelle geschaffen.
Begründung:
Es ist viel von der Belastung durch Zuwanderung die Rede. Größtes Problem ist die Unterbringung der Geflüchteten. Der überspannte Wohnungsmarkt im unteren Preissegment kann die Wohnungsnot nicht regeln. So kommt es zu Konkurrenz um das verknappte Wohnungsangebot. Das schürt Ressentiments und Asuländerfeindlichkeit.
Dass es dringend öffentliche Wohnungen geben muss, bestreitet inzwischen niemand mehr ernsthaft. Deswegen sollte nun auf die Schaffung einer kreiseigenen WoBau und dass sie wirklich handlungsfähig ist, ebenso viel Wert gelegt werden, wie auf die Investitionen in den Schulbau oder bei der energetischen Sanierung der kreiseigenen Gebäude.
Die WoBau muss eine ausreichende finanzielle Ausstattung haben, damit sie arbeitsfähig und kreditfähig ist und damit sie eine einigermaßen spürbare Entlastung im bezahlbaren Wohnungssektor auch realisieren kann.
Selbstverständlich ist es dann auch noch nötig, der WoBau ein jährliches Budget in zukünftige Haushalte einzustellen.
Geflüchtete werden seit einiger Zeit angeschrieben, wenn ihr Aufenthalt anerkannt ist, dass sie innerhalb von drei Monaten aus der Flüchtlingsunterkunft ausziehen sollen.
Nach dieser Zeit werden sie gemahnt und unter Druck gesetzt und sie sollen ihre Bemühungen um eine Wohnung eng dokumentieren. Teilweise verlegt man sie – auch Familien mit Kindern – in eine andere und oft schlechtere Unterkunft.
Der Wetteraukreis kennt die Situation auf dem Wohnungsmarkt. Es ist bekannt, dass es viel zu wenig bezahlbare Wohnungen gibt. Zudem ist bekannt, dass die deutsche Wirtschaft auf Einwanderung aus dem europäischen und nicht-europäischen Ausland angewiesen ist, um die demografische Entwicklung und den Fachkräftemangel auszugleichen. Die meisten Personen wandern im Alter zwischen 18 und 35 Jahren ein und diese Zuwanderung trägt bereits nennenswert zur Senkung des Fachkräftemangels bei. Auch Fachkräfte brauchen bezahlbaren Wohnraum!
Deswegen kann das Problem nicht weiterhin auf die wohnungssuchenden Menschen abgewälzt werden. Es ist die jahrelange Untätigkeit des Wetteraukreises, die mit zur Verknappung des Wohnraums beigetragen hat. Der Wetteraukreis hat zum Beispiel nichts unternommen, um den Rückgang der Sozialwohnungen um 40% binnen zehn Jahren aufzuhalten. Seit zehn Jahren wird auch die kreiseigene WoBau verzögert.
Es wäre also an der Zeit, dass es wenigstens eine Wohnungsbörse geben würde. Im Falle der Zuwanderung von Ukrainern wurde das bereits einmal realisiert. Ein solches Angebot soll verstetigt werden!