Sehr geehrter Herr Stadtverordnetenvorsteher, sehr geehrte Damen und Herren,
Die Fraktion Die Linke.offene Liste Butzbach beantragt – im Sinne eines Änderungsantrags – folgende Beschlussfassung zum Haushalt 2026:
– Für das Kindergartenjahr 2026/2027 werden keine Gebühren erhoben.
– Die Anzahl der Plätze in den von der Stadt Butzbach finanzierten Kindertagesstätten bleibt unverändert.
– Zur Finanzierung wird die Grundsteuer B um 60 Prozentpunkte erhöht.
– Der Magistrat erarbeitet bis zum 31.10.2026 einen Vorschlag zur Anpassung der Satzung mit dem sichergestellt werden soll, dass mit dem Angebot kein Missbrauch getrieben wird und dass bei einer Nachfrage, die größer ist als das Angebot, eine Vergabe der Plätze nach sozialen Kriterien erfolgt.
– Der Magistrat wird beauftragt die Entwicklung zu verfolgen und regelmäßig im Ausschuss Jugend, Kultur zu berichten.
– Zusammen mit den Beratungen zum Haushalt 2027 wird über die Fortführung des Angebots entschieden.

Begründung:
Investitionen in die Bildung von Kindern sind Investitionen in die Zukunft. Darin sind sich – das haben die Diskussionen im Haupt- und Finanzausschuss gezeigt – alle Fraktionen der Butzbacher StVV einig.
Der Antrag der CDU, den Magistrat mit der Prüfung der Abschaffung der Gebühren für die Kindertagesstätten zu beauftragen, ist nicht zielführend. Auf Grund der hohen Mobilität, die den Menschen auf Grund ihrer Berufstätigkeit abverlangt wird, kann sich durch die damit verbundenen Wanderungsbewegungen die Nachfrage nach Plätzen in Betreuungseinrichtungen sehr schnell ändern. Ebenso unvorhersehbar ist die Übergabe oder Veräußerung von Häusern in den Neubaugebieten der 1960er und 1970er Jahre, die – je nachdem wer dort einzieht – ebenfalls zu einer steigenden Nachfrage führen kann.
Schlussendlich ist auch nicht vorhersehbar, ob der Wegfall der Gebühren eine erhöhte Nachfrage nach sich zieht. Ein Prüfauftrag an den Magistrat ist daher nichts anderes als der Auftrag zur Kaffeesatzleserei.
Aus Sicht der Fraktion Die Linke.offene Liste Butzbach ist es allein zielführend, durch einen Praxisversuch zu eruieren, ob ein solches Angebot darstellbar ist.
Da sich mindestens SPD und CDU für eine Abschaffung der Gebühren ausgesprochen haben, gehen wir davon aus, dass unser Antrag eine Mehrheit findet.
Walter Strasheim-Weitz
Fraktionsvorsitzender Die Linke. Offene Liste Butzbach

Rede in der Stadtverordnetenversammlung

Für mich läuft der Antrag unter den Rubriken: Capuccino-Männer CDU, Bauernschläue und Hasen, die sich in ihren eigenen Schlingen fangen.

Meine Damen und Herren!
Ohne Gegenfinanzierung wurde mal wieder auf die letzten Minuten vor der Kommunalwahl eine Potemkin’sches Dorf erschaffen. Als ich in der damaligen Sitzung zur Verabschiedung der Kindergartensatzung das Thema Gebührenbefreiung für alle die in diesem Antrag genannten Leistungen angesprochen habe, schauten mich die dort sitzenden CDU Mitglieder mit cappucinotassengroßen Hasenaugen an. Reaktion keine! Abstimmung wie gehabt.

Dann kam der SPD-Antrag, der aufgrund der schwierigen und vom Bürgermeister schon mehrfach hervorgehobenen finanziellen Situation mit einer Gegenfinanzierung versehen und diskutierbar war und zack, kommt ein verwegener und in keiner Weise gegenfinanzierter Vorschlag, Raubrittern gleich. Witzigerweise wurde der eigene Ansatz sofort in der Sitzung konterkariert und der Versuch einer Beerdigung erster Klasse, wie in den letzten fünf Jahre immer wieder erlebt, durch eine Prüfung von Seiten des Magistrates angestrebt. Bekannter Funfakt: von 2021 bis September 2025 wurden von sage und schreibe von 44 beschlossenen Beschlüssen vom Magistrat erst 18 umgesetzt.
Wobei dieser Versuch dankenswerterweise vollkommen zu Recht von der SPD ins Nirwana geschossen wurde.
Nächster Funfakt: dieser hier vorliegende CDU-Antrag hätte sich keine SPD, Grüne oder wir getraut zu stellen, weil man uns dann in bekannter Ruppelmanier auf allen medialen Kanälen „Kommunisten, die nicht rechnen können“ genannt hätte!!!

Aber jetzt zum Thema Bauernschläue und Hasenaugen.
Die Linke wird natürlich dem Original-Antrag der CDU zustimmen und freut sich jetzt schon auf die Worte des wohl damals bei Antragserstellung nicht informierten CDU-Bürgermeisters hinsichtlich des Loches im Haushalt, welches nach unseren Berechnungen ca. 50-60 Punkte der Grundsteuer B ausmacht.
Aber vielleicht kommt ja nichts und es ist wirklich Geld da und der Bürgermeister sagt nichts und dann freuen wir uns, dass mit unseren Stimmen die Stadt Butzbach nicht nur familienfreundlicher geworden ist, sondern dies auf einen Antrag der bauernschlauen CDU zurückzuführen ist, die sich in ihrer Unfähigkeit was Zahlen angeht, nicht das erste Mal verheddert hat und deren nicht erfüllte Wahlversprechen dutzendfach rumdümpeln.
Vielen Dank, CDU, und darauf einen Capuccino mit Schoko-Küsschen von Die Linke.offene Liste Butzbach!!!