Butzbach. Die Fraktion Die Linke.offene Liste Butzbach nimmt zu den Ausführungen des CDU-Vorsitzenden Markus Ruppel in der Butzbacher Zeitung vom Vortag Stellung.

Die Fraktion stellt klar, dass es ihr keineswegs um persönliche Animositäten geht, sondern darum, Schaden abzuwenden, der der Stadt Butzbach durch Compliance-Verstöße in den städtischen Gesellschaften droht. […]

Logikfehler bei der Postenbesetzung

Ein zentraler Kritikpunkt der Linken betrifft das Verfahren zur Besetzung des Aufsichtsratsvorsitzes in den kommunalen Gesellschaften. Die Fraktion verweist hierbei auf die Hessische Gemeindeordnung (§ 125, Abs. 2 Satz 2 HGO). Diese regelt eindeutig: „Der Bürgermeister oder das von ihm bestimmte Mitglied des Gemeindevorstands führt in den Gesellschaftsorganen den Vorsitz, wenn die Gesellschaft der Gemeinde gehört oder die Gemeinde an ihr mehrheitlich beteiligt ist.“
Der Aufsichtsratsvorsitzende wird somit nicht erst vom Aufsichtsrat gewählt. Doch mit dieser Behauptung hat sich Ruppel herausgeredet.

Intransparenz der Stadtspitze offen zugegeben

Die Linke sieht sich in ihrer Kritik an der Informationspolitik des Bürgermeisters vielmehr durch die Erklärung von Herrn Ruppel bestätigt. Dieser verweist selber in seiner Pressemitteilung darauf, dass CDU-Bürgermeister Huber seinen Parteivorsitzenden bereits Mitte August als Aufsichtsratsvorsitzender der BWG und LSB benannt hat. Da der Wechsel von Huber auf Ruppel gesetzlich unverzüglich im Impressum eingetragen werden musste, erfuhr die Fraktion der Linken darüber. Der Anstand hätte es geboten, die städtischen Gremien zeitnah zu informieren.

Ungelöster Interessenkonflikt

Die Fraktion sieht weiterhin ein Compliance-Problem darin, wenn ein vor Ort aktiver Immobilienmakler die Aufsichtsräte zweier kommunaler Wohnungsgesellschaften führt, die ca. 20 Prozent der Butzbacher Mietwohnungen gehören.
Eine befriedigende Antwort zur Auflösung dieses Konflikts bleibt Ruppel trotz vieler Worte schuldig.

Wohnungspolitik

Eine große Zahl von Wohnungen in kommunaler Hand wirkt dämpfend auf die Mietpreise in Butzbach. Dies allerdings könnte für hiesige Immobilienmakler ein Dorn im Auge sein. Die Linke fordert seit Jahren den Erhalt des Wohnungsbestandes im kommunaler Hand, unterbreitet Vorschläge hierfür und arbeitet konstruktiv mit. Die CDU bleibt hierzu jede verbindliche Antwort schuldig.

Ablenkung durch Nebenkriegsschauplätze

Wenn die Argumente ausgehen, versucht man gerne, die Diskussion auf Nebenkriegsschauplätze zu lenken. Ruppel macht es genauso, indem er seine Zahlenspielereien rund um die Radwegeplanung ins Spiel bringt. Er verschweigt, dass schon ganz andere Förderungen krachend gescheitert sind: für die Kunstrasenplätze gab es z. B. null Förderung. Die Sportanlage Keltenhof hat der Stadt deshalb Schulden in Höhe von über 10 Millionen Euro beschert.

Streichung von Aufsichtsratssitzen „keine Rettung“

Ruppel begründet die Reduzierung der Sitze in den Aufsichtsräten mit Einsparungen und öffnet Spekulationen über horrende Zusatzeinkommen der Aufsichtsräte Tür und Tor. Die Wahrheit ist, dass die ehrenamtlichen Mitglieder in den Aufsichtsräten pro Sitzung (es sind in der Regel 1-4 Sitzungen im Jahr), eine Aufwandsentschädigung in Höhe von derzeit 26 € je Sitzung erhalten. Insgesamt kann daher kaum ein vierstelliger Betrag eingespart werden. Anderes zu behaupten ist nicht seriös.

Scharfe Kritik am politischen Stil

Strasheim-Weitz äußert sich abschließend in eigener Sache deutlich zum politischen Stil des CDU-Vorsitzenden: „Markus Ruppel kann gut austeilen, aber einstecken kann er überhaupt nichts.“ Er erinnert dabei auszugsweise an Ruppels letzte „Ausrutscher“ zur Kommunalwahl, als dieser Magistratin Dick-Wenzel und den damaligen Stadtverordnetenvorsteher Görlach angriff und sich nicht bzw. später nur halbseiden in der BZ entschuldigte.