Kreistagssitzung – 18. Dezember 2024: Herr Kreistagsvorsitzender, sehr geehrte Damen und Herren! DIE LINKE. Fraktion stimmt dieser Richtlinie zur Förderung von bezahlbarem Mietwohnraum zu. Frau Götz ist es gelungen, einen gangbaren Vorschlag zu machen und damit einen Einstieg für ein … weiterlesen
Kreistag, 18. Dezember 2024: Herr Kreistagsvorsitzender, sehr geehrte Damen und Herren! Was hat es in diesem Land nicht schon für staatliche Versuche gegeben, Asylsuchende sozial-rechtlich zu auszugrenzen – Essenspakete, Wertgutscheine, Leistungen deutlich unter dem Existenzminimum. All das war immer von … weiterlesen
Die Fraktion DIE LINKE. stellt zur Kreistagssitzung am 30. Oktober 2024 folgenden Antrag: Bezahlkarte für Geflüchtete Der Kreistag fordert den Kreisausschuss auf, die Leistungsstellen (FD Migration und Leistung, Sozialamt etc.) anzuweisen: 1. Die Bezahlkarte nicht auf Bestands-Leistungsberechtigte auszuweiten und – … weiterlesen
Kreistagssitzung am 30. 10. 2024: Diese Rede haben wir nicht gehalten. Weil schon im Vorfeld alle Kreistagsparteien Zustimmung signalisiert haben, wurde auf eine Debatte verzichtet. Wir veröffentlichen unseren Redebeitrag hier dennoch. Denn die Zusammenhänge zwischen „großer Politik“ und der finanziellen … weiterlesen
Kreistagssitzung am 30. 10. 2024: Herr Kreistagsvorsitzender, meine Damen und Herren, liebe FDP! Wir lehnen den FDP-Antrag ab! Eigentlich müsste auch Ihnen klar sein, dass eine weitere Zunahme des Individualverkehrs keine Zukunftsperspektive sein kann und damit auch eine fünf-spurige Autobahn … weiterlesen