Dringliche Anfrage der Linken vom 8. November 2012 In der Wetterau werden dringend Unterkünfte für Flüchtlinge gesucht. Container wurden gekauft und sollen für mehrere Jahre in Friedberg aufgestellt werden. Selbst die Unterbringung in Turnhallen scheint derzeit nicht vermeidbar. Wohnraum für … weiterlesen
Anfrage vom 9. November 2012: Auf der Sitzung des Haupt-, Finanz-, Personal und Gleichstellungsuasschusses äußerte sich Sozialdezernent Betschel-Pflügel, dass derzeit noch 30 Hartz-IV-Bezieher/innen (von vormals 80) in Containern leben. Die Fraktion DIE LINKE. bat um die Beantwortung der folgenden Fragen: … weiterlesen
„Die beharrliche Arbeit der linken Fraktion erreichte im Kreistag einen Erfolg“, freut sich die Fraktionsvorsitzende Gabi Faulhaber. Auf der letzten Sitzung im Jahr 2012 wurde ein Antrag verabschiedet, mit dem der Kreis Verantwortung für das Jobcenter übernimmt. Zweimal jährlich wird … weiterlesen
Sehr verehrte Kreistagsvorsitzende, sehr verehrte Damen und Herren, diesem Antrag der Koalition wird DIE LINKE. zustimmen, weil das in die richtige Richtung geht.Der Wetteraukreis ist zur Hälfte Träger des Jobcenters und eine Einflussnahme und auch Kontrolle im sozusagen „eigenen Haus“ … weiterlesen
Sehr verehrte Frau Kreistagsvorsitzende,verehrte Damen und Herren, die Landesregierung erklärt den Schutzschirm folgendermaßen:„Ziel des Kommunalen Schutzschirms ist die Wiederherstellung der finanziellen Leistungsfähigkeit in aktuell konsolidierungsbedürftigen Landkreisen und Gemeinden.“ Ja, das sagt die Landesregierung.Der Landeshaushalt selbst ist jedoch meilenweit von diesem … weiterlesen