Veränderter Antrag:Zweckverband Oberhessen soll in der Region investieren Bezugnehmend auf die Beteiligung der OVAG Energie AG am Gas- und Dampfturbinen-kraftwerk in Bremen (Wetterauer Zeitung vom 24.7.2012), stellt die Fraktion DIE LINKE. folgenden Antrag: Der Kreistag spricht sich dafür aus, … weiterlesen
Wieder abgelehnt: Kommunalaufsicht bezeichnet Antrag als rechtswidrig Das ist das Schreiben, das uns erreichte: „Sehr geehrte Frau Faulhaber,hiermit teilen wir lhnen mit, dass die von lhrer Fraktion für die Tagesordnung der Kreistagssitzung am 10.10.2012 und für die Kreistagssitzung am 5.12.2012 … weiterlesen
Antrag „Vermögenssteuer Jetzt!“ neu gestellt Zur Kreistagssitzung am 5. Dezember haben wir den Antrag neu gestellt. Damit wirklich ganz klar ist, dass er sich auf den Wetteraukreis bezieht, haben wir den Text etwas verändert: 1. Der Kreistag tritt öffentlichkeitswirksam dem … weiterlesen
Anfrage: Anpassung der Hilfen zum Lebensunterhalt Das Bundesverfassungsgericht hat im Juli 2012 für eine Erhöhung der Hilfen zum Lebensunterhalt für Asylsuchende entschieden. Der bisher gezahlte Satz wurde von den Verfassungsrichtern als unzulänglich angesehen: mindestens das Hartz IV- Niveau sei nötig, … weiterlesen
Anfrage an das Regierungspräsidium Darmstadt: Zuständigkeiten Im Zusammenhang mit der Abschiebung der Familie Sogamanian wurde im Kreistag deutlich: Die Zuständigkeit für Probleme wird von den Parteien hin und her geschoben. Kritisiert man das Ausländeramt der Wetterau, verweist die Kreisspitze (SPD, … weiterlesen