„Die beharrliche Arbeit der linken Fraktion erreichte im Kreistag einen Erfolg“, freut sich die Fraktionsvorsitzende Gabi Faulhaber. Auf der letzten Sitzung im Jahr 2012 wurde ein Antrag verabschiedet, mit dem der Kreis Verantwortung für das Jobcenter übernimmt. Zweimal jährlich wird … weiterlesen
Sehr verehrte Kreistagsvorsitzende, sehr verehrte Damen und Herren, diesem Antrag der Koalition wird DIE LINKE. zustimmen, weil das in die richtige Richtung geht.Der Wetteraukreis ist zur Hälfte Träger des Jobcenters und eine Einflussnahme und auch Kontrolle im sozusagen „eigenen Haus“ … weiterlesen
Sehr verehrte Frau Kreistagsvorsitzende,verehrte Damen und Herren, die Landesregierung erklärt den Schutzschirm folgendermaßen:„Ziel des Kommunalen Schutzschirms ist die Wiederherstellung der finanziellen Leistungsfähigkeit in aktuell konsolidierungsbedürftigen Landkreisen und Gemeinden.“ Ja, das sagt die Landesregierung.Der Landeshaushalt selbst ist jedoch meilenweit von diesem … weiterlesen
Anfrage der Fraktion DIE LINKE. vom 9. Oktober 2012 Frage 1: Wie hoch war das Abfallaufkommen der angeschlossenen Kommunen, aufgeschlüsselt nach Wertstofffraktionen für jede Kommune? Antwort: Die Abfallmengen sind der angefügten Tabelle zu entnehmen. Einw. Restabfall Sperrmüll Bioabfall … weiterlesen
„Bescheide von Behörden sind keine leichte Lektüre. Auch der Bewilligungsbescheid für Leistungen der Grundsicherung ist für Kunden nicht immer auf den ersten Blick zu verstehen. Ab sofort steht Hartz IV-Empfängern eine Erklärungshilfe im Internet zur Verfügung. An einem Musterbescheid und … weiterlesen