Antrag „Vermögenssteuer Jetzt!“ neu gestellt Zur Kreistagssitzung am 5. Dezember haben wir den Antrag neu gestellt. Damit wirklich ganz klar ist, dass er sich auf den Wetteraukreis bezieht, haben wir den Text etwas verändert: 1. Der Kreistag tritt öffentlichkeitswirksam dem … weiterlesen
Anfrage: Anpassung der Hilfen zum Lebensunterhalt Das Bundesverfassungsgericht hat im Juli 2012 für eine Erhöhung der Hilfen zum Lebensunterhalt für Asylsuchende entschieden. Der bisher gezahlte Satz wurde von den Verfassungsrichtern als unzulänglich angesehen: mindestens das Hartz IV- Niveau sei nötig, … weiterlesen
Anfrage an das Regierungspräsidium Darmstadt: Zuständigkeiten Im Zusammenhang mit der Abschiebung der Familie Sogamanian wurde im Kreistag deutlich: Die Zuständigkeit für Probleme wird von den Parteien hin und her geschoben. Kritisiert man das Ausländeramt der Wetterau, verweist die Kreisspitze (SPD, … weiterlesen
Anfrage: Stiftung der Sparkasse Die Fraktion DIE LINKE. bittet um Beantwortung folgender Fragen: 1. Wie hoch ist das derzeitige Stiftungskapital der „Stiftung der Sparkasse Oberhessen“? 2. Was wurde mit welchem Betrag in 2010 und 2011 im Einzelnen gefördert?
Anfrage Gewährsträgerhaftung Die Fraktion DIE LINKE. bittet um Beantwortung folgender Frage: Wie hoch ist das finanzielle Haftungsrisiko, die sich aus der Beteiligung an der Sparkasse Oberhessen ergibt? Die 156. vergleichende Prüfung ‚Betätigung bei Sparkassen‘ bemängelt:„Nahezu alle Träger kannten nicht … weiterlesen