Kreistagssitzung am 2. Juli 2024 Erklärung zur kommunalen Unterfinanzierung Antrag der Freien Wähler, einen ähnlichen Protestbrief zu schreiben, wie der Rheingau-Taunus-Kreis Herr Kreistagsvorsitzender, meine Damen und Herren, die linke Fraktion unterstützt den Antrag der Freien Wähler. Wir haben die Erklärung … weiterlesen
Die Fraktion DIE LINKE. stellt zur Kreistagssitzung am 2. Juli 2024 folgenden Antrag: Der Kreistag möge beschließen: Der Kreisausschuss wird beauftragt – wenn möglich gemeinsam mit der Geschäftsführung des GZW – zu prüfen, ob im Wetteraukreis ein ähnliches Klageverfahren angestrengt … weiterlesen
Klinikschließung in Büdingen: Das zweite Flugblatt ist fertig und wird in den nächsten zwei Wochen verteilt. Zusammen mit der Zeitung zur Krankenhaus“reform“ von „Gemeingut in Bürger/innenhand“. Gesundheit darf keine Ware sein, die auf einem Markt gehandelt wird! Gegen Privatisierungen! Krankenhäuser … weiterlesen
Die Fraktion DIE LINKE. bittet um die Beantwortung der folgenden Fragen: 1. Wie wird das Ausländeramt Wetterau mit ukrainischen Männern umgehen, deren befristeter Aufenthalt ausläuft? a) Werden Aufenthaltsverlängerungen aufgrund der Kriegssituation gewährt? b) Werden die Aufenthaltsverlängerungen an Bedingungen geknüpft? c) … weiterlesen
Die Fraktion DIE LINKE geht mit einem umfangreichen Fragekatalog in die nächste Sitzung der Verbandsversammlung des Zweckverbandes Oberhessische Versorgungsbetriebe am 22. Mai 2024: Eine widmet sich dem Umgang mit Storchennestern auf Strommasten. Zu diesem Thema hatte es kürzlich Kritik von … weiterlesen