Herr Kreistagsvorsitzender, meine Damen und Herren,wir werden der Bereitstellung von 15 Millionen zur Unterbringung und Versorgung von Geflüchteten zustimmen. Es ist gut, dass Sie sich bereits an übergeordneter Stelle für eine bessere Finanzierung zu Wort gemeldet haben, Das ist auch … weiterlesen
Sehr geehrter Herr Häuser,Die Fraktion DIE LINKE. stellt zur Kreistagssitzung am 7. Dezember 2022 folgenden Änderungsantrag zum Tagesordnungspunkt 13 „Beauftragung zur Unterbringung von Geflüchteten“. Zum Beschlussvorschlag wird hinzugefügt:„Der Kreistag beauftragt den Kreisausschuss, die Landes- und Bundesregierung zu höheren finanziellen Zuwendungen … weiterlesen
„Die politische Halbwertszeit sozialer Anträge von CDU und SPD tendiert gegen Null“, erklärt Dietmar Schnell, Fraktionsvorsitzender der LINKEN im Zweckverband Oberhessischer Versorgungsbetriebe (ZOV) angesichts der Ablehnung eines Antrages seiner Fraktion in der Verbandsversammlung. Konkret ging es vor allem um die … weiterlesen
Kreistag 5. Oktober 2022TOP 8Grünen-Antrag Keine Gas- und StromsperrenÄnderungsantrag DIE LINKE. Herr Kreistagsvorsitzender,sehr geehrte Damen und Herren,die Teuerungen – besonders bei Gas und Strom – können von unteren Einkommensgruppen nicht aufgefangen werden. Aber selbst Normalverdiener:innen haben inzwischen Probleme. Wenn inzwischen … weiterlesen
Sehr geehrter Herr Häuser!Die Fraktion DIE LINKE. bittet um die Beantwortung folgender Fragen: 1. Wie viele Beschwerden über die Qualität des Essens aus der Gourmetwerkstatt sind dem Kreisausschuss bekannt? Antwort: Dem Kreisausschuss sind keine Beschwerden bekannt. 2. Wie viel Geld … weiterlesen