Haushalt 2022/2023: Keine Verschiebungen von Mitteln innerhalb des Sozialbudgets ohne Kreistagsbeschluss

Sehr geehrter Herr Häuser,Die Fraktion DIE LINKE. stellt zum Doppelhaushalt 2022/23 den folgenden Änderungsantrag: Der Kreistag möge beschließen: In Haushaltsplan 2022/2023 wird unter „Haushaltsvermerke des Wetteraukreises / Budgets“ ein weiterer Grundsatz eingeführt. Mit folgendem Inhalt:„Die im Sozialbudget ausgewiesenen Mittel werden … weiterlesen

Ein rassitischer Geist wabert durch diesen Antrag

TOP 12 & 13AfD-Antrag: Begrenzung ErstaufnahmeeinrichtungenKreistagssitzung am 9. 2. 2022 Herr Kreistagsvorsitzender, meine Damen und Herren, es steht also eine gedeihlichen Stadtentwicklung im Wege, wenn in die Klinkergebäude auf dem Friedberger Kasernengelände Geflüchtete einziehen…Wie soll man das verstehen?Dass das Kasernengelände – … weiterlesen